Die Rettung der Leipziger Außenstelle
des Bundesamtes für Kartographie
und Geodäsie (BKG)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Die Rettung der Leipziger Außenstelle
des Bundesamtes für Kartographie
und Geodäsie (BKG)

 

Nach einem nahezu fünfjährigen Kampf konnte Ende 2001 die Leipziger Außenstelle des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie gerettet werden. Damit blieben in der Stadt Leipzig etwa 70 hochqualifizierte Arbeitsplätze erhalten. Angesichts der rund 45.000 Arbeitslosen in der Stadt Leipzig mag das der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein sein. Dennoch gelang es, ein Zeichen zu setzen, welches über den Erhalt einiger Arbeitsplätze hinausreicht.

Im Oktober 1998 hatte der scheidende Bundesminister Manfred Kanther die Abwicklung des Leipziger Standortes verfügt. Damit fand man sich in Leipzig nicht ab. Im Herbst 2001 gelang ein kleines Wunder: Erstmals seit der Deutschen Einheit konnte ein Schließungsbeschluss für eine Bundeseinrichtung rückgängig gemacht werden.

Dies war möglich, weil Politiker sich für ihre Region verantwortlich fühlten und ihre Möglichkeiten nutzten. Obwohl ein Erfolg über lange Zeit nicht absehbar war, ließen sie sich nicht entmutigen, sondern „blieben am Ball“. Sie sorgten dafür, dass das Thema immer wieder angesprochen und in den zuständigen Gremien beraten wurde. Dabei ließen sie sich nicht zu der Untugend hinreißen, den jeweiligen politischen Konkurrenten für die in der Leipziger Region unpopuläre Entscheidung verantwortlich zu machen. Über Parteigrenzen hinweg setzten sie sich für das verbindende Ziel ein, auch den Konflikt mit Gremien der eigenen Partei in Kauf nehmend. Der Leipziger SPD-Abgeordnete Gunter Weißgerber und sein damaliger Kollege von der CDU, Manfred Kolbe, hatten das Thema immer wieder im Bundestag, gegenüber Ministerien und Vertretern hessischer bzw. Frankfurter Interessen zur Sprache gebracht und in ihren Fraktionen für Unterstützung geworben.

Ihnen wäre es wohl kaum gelungen, etwas auszurichten, hätten nicht zahlreiche Bürger die Verantwortung für ihre Stadt wahrgenommen und in einem breiten Aktionsbündnis für den notwendigen Nachdruck gesorgt. Innerhalb von zwei Wochen gelang es, 44.000 Unterschriften für den Erhalt der Leipziger Geodäsie zusammenzutragen.

Die Verzögerung der bereits beschlossenen Schließung bildete 1998 einen Teilerfolg. Dass die Arbeitsplätze am Ende auch über das Jahr 2005 hinaus Bestand haben werden, ist letztendlich nicht nur dem zähen politischen Ringen und zahlreichen Interventionen zu danken, sondern in erheblichem Maße auch dem Innovationsgeist der Leipziger Geodäten und Kartographen. Mit dem Aufbau des Geodatenzentrums reagierten sie auf die rasant wachsende wirtschaftliche Bedeutung des Geoinformationswesens im Zusammenhang mit der IT-Branche. Mitte 2001 wurde die Wertschöpfung der gesamten Geoinformationsbranche mit rund 50 Milliarden DM pro Jahr beziffert, wobei die ökonomischen Potentiale neueren Untersuchungen zufolge erst zu 15 Prozent erschlossen sind. Die Vermeidung der mit einer Aufgabe des Leipziger Standortes verbundenen Qualitätseinbußen bildete in dem abschließenden Gutachten vom 8. November 2001 das entscheidende Argument.

Am 5. Dezember 2001 konnten die Leipziger Geodäten aufatmen. Das zuständige Bundesministerium revidierte nunmehr offiziell seine Schließungspläne.

 

In einer Feierstunde am 16. Januar 2002 zum Erhalt der Geodäsie in Leipzig hielt Lutz Steyer, Vorsitzender des Örtlichen Personalrats der Außenstelle des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie in Frankfurt am Main, folgende Rede:

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

sehr verehrte Gäste,

sehr verehrter Herr Präsident!

Der ehemalige Betriebsrat von Hartmann & Braun, den wir für heute auch eingeladen hatten, hat uns geschrieben: „Wer kämpft, kann verlieren; wer nicht kämpft, hat schon verloren. Und ihr habt sogar gewonnen, ‑ freut euch!“

Und das tun wir auch, das tun wir wirklich, wir freuen uns! Doch wir haben nicht vergessen, wer uns alles auf unserem Weg begleitet hat.

Als wir am 18. November 1998 mit dem Bus der ÖTV in Bonn waren, konnten wir auf dem Höhepunkt unseres damaligen Kampfes um den Fortbestand unserer Außenstelle, nach einer gemeinsamen Kundgebung mit Vertretern der Gewerkschaften und Abgeordneten aus drei Fraktionen des Deutschen Bundestages, eine Bestandsgarantie unserer Außenstelle für vorerst weitere sieben Jahre bis zum 31. Dezember 2005 von der neuen Bundesregierung erreichen.

Dazu hatten wir eine unglaubliche Unterstützung durch die gesamte Region! Allen denen, die uns zur Seite standen, wollen wir heute danken: den Abgeordneten – allen voran Gunter Weißgerber und Manfred Kolbe - für ihr fraktionsübergreifendes Zusammenspiel, der Stadt Leipzig, dem Regierungspräsidium mit dem Bündnis für Arbeit „Eine Region kämpft!“ und damit den Promenaden Hauptbahnhof, den Betriebsräten von Hartmann & Braun und der Reudnitzer Brauerei, den Bergsteigern vom Völkerschlachtdenkmal, der Nikolaikirche, den Medien und besonders den vielen, vielen Menschen, die uns in zwei Wochen 44.000 Unterschriften für den Verbleib unserer Arbeitsplätze in der Region gegeben haben.

Die Bestandsgarantie von 1998 hat uns immer wieder Hoffnung geben und uns motiviert, unsere Arbeit noch besser zu machen. Durch unsere Arbeit haben wir mit zum guten Ansehen des gesamten Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie beigetragen und somit den Grundstein dafür gelegt, dass der unsägliche Schließungsbeschluss am 5. Dezember 2001 aufgehoben werden konnte. Diese eine Voraussetzung dafür, war von uns selbst zu beeinflussen.

Nach der Entscheidung durch Bundesinnenminister Otto Schily, den Beschluss zur Schließung der Außenstelle Leipzig aufzuheben, hat unsere Außenstelle nun wieder eine Zukunft. Unser Arbeitsplätze gehen nicht nach Frankfurt, sie bleiben in der Region, sie bleiben in Leipzig ! Das ist der eigentliche Erfolg, ein großer Erfolg für Leipzig und ein sinnvoller Beitrag zum Aufbau Ost.

„Wir bleiben hier!“ so schallte es im Oktober '89 auf Leipzigs Straßen, wir wollen und wir werden hier unseren Beitrag dazu leisten, damit sich der Aufschwung Ost eines Tages selbst tragen kann. Davon konnten Sie sich heute bei uns überzeugen, sie hatten Gelegenheit unsere Arbeiten, das Geodatenzentrum und unser Haus näher kennen zu lernen.

Unsere Anstrengungen haben sich also gelohnt. Denn einfach geschenkt wurde uns dieser Erfolg nicht. Wie schreibt doch Frau Staatssekretärin Zypries in ihrem sehr schönen Brief an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: „Ihre guten Arbeitsergebnisse und Ihr Engagement waren schließlich ausschlaggebend ‑ neben der Klärung der Rechtslage des Gebäudes ‑, dass Ihre Außenstelle erhalten werden konnte“.

Doch auch diesmal hätte unsere gute Arbeit allein noch nicht ins Ziel geführt, denn auch im Waggonbau Ammendorf wird gute Arbeit geleistet, und... !

Der Druck aus dem politischen Raum Leipzig‑ Sachsen, vor allem durch die Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl ‑ auch jetzt wieder über Fraktionsgrenzen hinweg, die Unterstützung zahlreicher Einrichtungen der Stadt und der Region sowie der Medien, haben schließlich dazu geführt, noch einmal zu prüfen, ob die Gründe, die damals zum Schließungsbeschluss geführt hatten, heute noch gegeben sind.

Dabei hat sich gezeigt, dass wesentliche Rahmenbedingungen sich zugunsten der Beibehaltung des Standortes Leipzig verändert haben. Das Ergebnis ist großartig, nach einigen Jahren der Ungewissheit hat es bei uns in Leipzig zu großer Erleichterung geführt.

Darum ist es unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Bedürfnis, sich heute mit dieser Veranstaltung bei allen zu bedanken, die in irgend einer Form am Zustandekommen der Entscheidung zum Fortbestand der Außenstelle Leipzig des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie mitgewirkt und geholfen haben.

2002 ist das Jahr der Geowissenschaften, es wird morgen in der Berliner Urania eröffnet. Da liegen wir mit unserer Veranstaltung heute genau richtig.

Ich wünsche Ihnen im Namen aller unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch ein paar schöne Stunden und einen regen Gedankenaustausch.

 

(aus: SPD vor Ort 1‑2/2002)

 

Welche Aufgaben hat das Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG), ehemals Institut für Angewandte Geodäsie (IfAG)?

 

Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG), früher Institut für angewandte Geodäsie (IfAG), hat seine Zentrale in Frankfurt am Main und eine Außenstelle in Leipzig. Daneben betreibt das BKG die sogenannte Fundamentalstation in Wettzell/Bayern.

Das BKG stellt insbesondere Geoinformationen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bereit. Geoinformationen sind raumbezogene Informationen zur Beschreibung von Gegebenheiten eines Landes. Das BKG berät die Bundesregierung auf den Gebieten der Geodäsie und des Geoinformationswesens und vertritt die fachlichen Interessen auf internationaler Ebene. Zu seinen Aufgaben gehören beispielsweise der Betrieb des Geodatenzentrums in der Außenstelle des Amtes in Leipzig, das länderübergreifend und flächendeckend Geobasisdaten für die Bundesverwaltung und für private Nutzer anbietet.

Geobasisdaten sind rechnerlesbare Geoinformationen, die in Bezug zu einem Ort auf der Erdoberfläche stehen. Dazu gehören beispielsweise topographische Karten mit eingezeichneten Straßen. Die Geobasisdaten können mit sogenannten Geofachdaten, beispielsweise Häusern in einer Straße mit zugehörigen Hausnummern kombiniert werden.

Das Geodatenzentrum in der Außenstelle Leipzig stellt Geodaten, die von den Bundesländern und den Bundesbehörden bislang jeweils separat gesammelt wurden, nun zentral zur Verfügung. Dazu werden die Daten der einzelnen Behörden zusammengeführt und harmonisiert, um sie rechnergestützt nutzen zu können. Zudem wird eine moderne Suchmaschine entwickelt, welche die Nutzung der vorhandenen Daten im Geodatenzentrum wesentlich erleichtert. Behörden, die die Daten beispielsweise für Trassenplanungen benötigen, können auf diese bundesweit zentralisierten Daten kostenlos zugreifen, private Nutzer, beispielsweise Hersteller von sogenannten GPS-Systemen oder Stadtplänen können gegen Gebühren die im Geodatenzentrum verfügbaren Informationen abrufen.

Die zweite Außenstelle des BKG ist die geodätische Fundamentalstation in Wettzell im Bayerischen Wald mit ihren modernen geodätischen Raummessverfahren und Lasermessungen über Satelliten, über die das Bundesamt außerdem an die europäischen und globalen Referenznetze angebunden ist. Im Oktober ist dort der weltgrößte Ringlaser zur Messung der Bewegung der Erdachse in Betrieb genommen worden.

(aus der Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern vom 5. Dezember 2001)

Zur Geschichte des Bundesamtes

Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) - bzw. bis 1997 Institut für Angewandte Geodäsie (IfAG) - ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) und kann im Juli 2002 auf ein fünfzigjähriges Bestehen zurückblicken. Bis zur Umbenennung diente es der Erfüllung von Forschungsaufgaben auf den Gebieten der Geodäsie, Photogrammetrie und Kartographie. Es forscht auf allen Gebieten des Vermessungswesens. Weiterhin stellt es in Form von Landkarten sowie digitalen Daten Informationen über die Beschaffenheit der Erdoberfläche (Lage der Städte, Flüsse, Wälder usw.) für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bereit. Darüber hinaus führt es Sonderarbeiten auf Anforderung der Bundesministerien durch und fördert die Zusammenarbeit mit gleichartigen Einrichtungen des Auslandes. 1997 beschäftigte es rund 380 Mitarbeiter in den Standorten Frankfurt, Potsdam, Berlin, Leipzig und Wettzell. Oberster Dienstherr ist der Bundesinnenminister. Geleitet wird es durch seinen Präsidenten.

Das Bundesamt steht in der Tradition des weltbekannten Geodätischen Instituts in Potsdam, welches 1869 von J. J. Baeyer auf dem Telegraphenberg als Institut zur Bearbeitung der Fragen der höhern und der internationalen Erdmessung und europäischen Gradmessung begründet wurde sowie des ehemaligen Reichsamtes für Landesaufnahme in Berlin. Die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg machte eine Fortführung dieser geodätischen Einrichtung als gesamtdeutsche Institution unmöglich. Aus diesem Grunde wurde im Jahr 1952 neben dem in der DDR weiter bestehenden Geodätischen Institut Potsdam und dem geodätischen Dienst in Leipzig in der damaligen Bundesrepublik das Institut für Angewandte Geodäsie (IfAG) mit dem Hauptsitz in Frankfurt am Main gegründet. Um angesichts der deutschen Teilung und des Kalten Krieges ein Zeichen zu setzen, hielt es eine Außenstelle in (West-) Berlin aufrecht.

Aus dem Geodätischen Institut entstand 1989 das Potsdamer Zentralinstitut für Physik der Erde, welches aufgrund von Regelungen im Einigungsvertrag bereits zum Ende des Jahres 1991 als Institut der Akademie der Wissenschaften der DDR aufgelöst wurde. Ein Teil der Mitarbeiter wurde daraufhin in eine Außenstelle des IfAG übernommen. Die Leipziger Außenstelle ging aus einem Teil des ehemaligen VEB Geodäsie und Kartographie (Geodätischer Dienst) und einer Außenstelle des Kartographischen Dienstes hervor. Den Regelungen des Einigungsvertrages entsprechend wurde das Forschungszentrum der Verwaltung für Vermessungs- und Kartenwesen Leipzig und der Kartographische Dienst per Organisationserlass in das IfAG in Frankfurt am Main, Dienstort Leipzig, überführt.

Das dringende Erfordernis des Bundes, Geobasisdaten der Länder in harmonisierter und standardisierter Form der Bundesverwaltung zur Verfügung zu stellen führte 1996 zur Einrichtung des Geodatenzentrums. Bis dahin verfügte der Bund über keine Zentralstelle, die Geobasisdaten für Deutschland flächendeckend in Form von topographisch-kartographischen Informationssystemen bereitstellen konnte.

Zur Zeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung bestanden die Aufgaben der einzelnen Standorte in der:

-         Erstellung von Kartenwerken in Frankfurt, Berlin und Leipzig,

-         der kartographischen Forschung in Frankfurt und Leipzig und

-         der geodätischen Forschung in den Standorten Frankfurt, Leipzig, Potsdam und der Fundamentalstation Wettzell.

In Leipzig waren von den 1990 übernommenen 176 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 99 Dauerstellen, verteilt auf 112 Mitarbeiter, verblieben. Die Leipziger Mitarbeiter stellten damit etwa ein Drittel des Personalbestandes des IfAG.

Nach einem harten Kampf für die Erhaltung des Leipziger Standortes konnten schließlich rund 70 hochqualifizierte Arbeitsplätze in Leipzig gerettet werden, während die Außenstellen in Berlin und Potsdam geschlossen wurden.

 

Chronologie:

Die Ausgangssituation:

Ende 1995 beunruhigten erstmals Meldungen über eine beabsichtigte Abwicklung des Instituts für Angewandte Geodäsie (IfAG) die Belegschaft. Im Dezember veröffentlichte die „Bild-Zeitung“ eine entsprechende Meldung. Ein Mitarbeiter, Axel Vogel, wandte sich hilfesuchend an den Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber (SPD). Auf Anfrage antwortete der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, dass lediglich eine Untersuchung stattfinde, deren Ergebnisse noch völlig offen seien.

Kurz darauf, am 7. Februar 1996, beschloss das Bundeskabinett eine Verringerung und Straffung von Bundesbehörden. Im Rahmen der Querschnittsprüfung zur „Feststellung organisatorischer Schwachstellen bei Bundesbehörden oder vergleichbaren Einrichtungen“ im Sommer und Herbst 1996 überprüfte der Bundesrechnungshof u.a. das IfAG. Dabei stellte er fest, dass es wichtige bundesländerübergreifende geodätische und kartographische Aufgaben wahrnimmt, etwa die Deckung des Bedarfs an bundeseinheitlichen Geoinformationen, Karten und Koordinaten für Verwaltung, Militär, Wirtschaft und Verkehrswesen. Des weiteren vertrete es die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in geodätischen und kartographischen Fragen und Projekten auf internationaler Ebene.

Der Bundesrechnungshof gelangte jedoch vor allem zu dem Schluss, dass das Institut auch Aufgaben wahrnehme, bei denen ein Bundesinteresse nicht erkennbar sei. Daher empfahl er, die Aufgaben des Bundesamtes kritisch zu analysieren, neu zu strukturieren und in ein organisatorisches Gesamtkonzept einzubetten. Alle Aufgaben sollten u.a. daraufhin geprüft werden, ob sie durch Dritte erledigt werden könnten. Zentraler Punkt war der Abbau der historisch überkommenen Ausrichtung des IfAG als Forschungseinrichtung im Dienste der Wissenschaft. Forschungsaufgaben in der Antarktis, in außereuropäischen Regionen und auf dem Gebiet der Flugsicherung sollten ausgegliedert und anderen bestehenden Institutionen zugeordnet werden.

Das Bundeskabinett erteilte daraufhin dem Bundesministerium des Inneren einen Prüfungsauftrag. Dieser sah eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit dem Ziel vor, die Aufgaben des Instituts für Angewandte Geodäsie (IfAG) zu überprüfen und zu entscheiden, inwieweit es in seiner damaligen Form entweder aufzulösen sei oder deren Aufgaben, soweit möglich, auf andere Institutionen zu übertragen wären.

Aufgrund der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes entwickelte eine Arbeitsgruppe des Bundesministeriums des Innern eine Neukonzeption für das  IfAG, welche die Zustimmung des damaligen Bundesinnenministers Manfred Kanther fand, der zugleich Vorsitzender der hessischen CDU war. Diese Konzeption sah eine Auflösung der Außenstellen - mit Ausnahme der Fundamentalstation Wettzell - und die Aufgabenkonzentration am Standort Richard-Strauss-Allee 11 Frankfurt am Main mit Beschränkung auf bundeshoheitliche Kernaufgaben sowie einen Planstellenabbau von insgesamt 37 Prozent vor. Bis spätestens Ende 1998 sollte der Leipziger Standort stillgelegt werden. Durch „Beschränkung auf Kernaufgaben und Straffung der Organisation“ sollte der Stellenbedarf auf 242 Stellen zurückgeführt und „Sachmittel in jährlich einstelliger Millionenhöhe eingespart werden“.

Die vorgesehene Rationalisierung orientierte sich vorgeblich an markt­wirtschaft­lichen Gesichtspunkten. Keine Beachtung fand der von der Unabhängigen Föderalismuskommission am 27. Mai 1992 beschlossene Grundsatz, neue Bundeseinrichtungen und -institutionen grundsätzliche in den neuen Ländern anzusiedeln und eine ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen über alle Länder anzustreben. Der Bundesrechnungshof vermochte weder „fachliche noch organisatorische Gründe“ zu erkennen, an den Außenstellen festzuhalten.

Es war nicht geplant, die Außenstellen mitsamt ihren Beschäftigten einfach abzuwickeln. Vielmehr sollten nur die Außenstellen im Osten geschlossen, die Beschäftigten nach Frankfurt am Main umgesetzt werden. Aber gerade das konnten und wollten die Beschäftigten im Osten nicht verstehen. Im Zeitalter modernster Kommunikationsmittel, von Datenautobahnen und Bildschirmarbeitsplätzen sollten ihre Arbeitsplätze aus dem von Arbeitslosigkeit geplagten Osten in das dienstleistungsboomende Frankfurt am Main transferiert werden.

Für sie und ihre Familien hätte das zum zweiten Male seit der Wende einen tiefen Eingriff in ihre Lebensumstände bedeutet. Sie setzten sich zur Wehr.

 

1996

Zwischen dem Präsidenten des IfAG, Herrn Professor Dr. Hermann Seeger und den Personalräten des IfAG existierte zunächst eine Vereinbarung, sich nicht in die Rettungsbemühungen der Leitung des IfAG einzumischen. Anfang Februar 1996 wurde diese Absprache seitens der Leitung aufgehoben.

9. April 1996: Der Personalratsvorsitzende der Außenstelle, Achim Franke, wendet sich an die Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Pohler (CDU) und Gunter Weißgerber (SPD) mit der Bitte, sich für den Erhalt der Leipziger Arbeitsplätze des IfAG einzusetzen. Letzterer reagiert sofort.

17. Mai 1996: Gunter Weißgerber besucht auf Einladung des Örtlichen Personalrats (ÖPR) die Leipziger Außenstelle des IfAG.

 

1997

3. März 1997: Der Vorsitzende des Örtlichen Personalrates der Außenstelle Leipzig des IfAG, Achim Franke, bittet den sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf um Unterstützung beim Erhalt der Arbeitsplätze in der Region. Es könne und dürfe nicht der Preis der Einheit sein, „dass der Osten nun auch im Öffentlichen Dienst als Ballast abgeworfen wird, wie dies aus vielfachen Beispielen aus der Wirtschaft bereits bekannt ist“.
Der Chef der Staatskanzlei sichert am 21. März 1997 den Einsatz des Sächsischen Staatsministeriums des Innern für den Erhalt der Arbeitsplätze und gegen die Schließung der Außenstelle zu.

Dagegen enttäuscht der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Pohler die Hoffnungen der Leipziger Geodäten. Er hat auf Anfrage beim zuständigen Ministerialbeamten des Bundesministeriums der Innern (BMI) Dr. Kaysers die Auskunft erhalten, dass die Entscheidung für eine Schließung der Außenstelle Leipzig „definitiv“ sei. Für Dr. Pohler ist damit die Angelegenheit erledigt. Er teilt dem Leipziger Personalratsvorsitzenden mit, nichts mehr für den Erhalt der Arbeitsplätze in Leipzig ausrichten zu können. In einem Brief an den Vorsitzenden des Kreisverbandes der CDU der Stadt Leipzig, Herrn Dr. Wolfgang Nowak, kritisiert Achim Franke das mangelnde Engagement des Abgeordneten: „Wir fragen uns, ob ein Bundestagsabgeordneter Sprachrohr der Ministerialverwaltung ist. Ebenso fragen wir uns auch, welche Funktion ein Parlamentarier hat, der die Auskunft eines Ministerialbeamten als gottgegeben hinnimmt.“ Eine Antwort erhalten die Geodäten nicht.

10. März 1997: Der ÖPR-Vorsitzende der Außenstelle Leipzig bittet den Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, in einem Brief darum, die Standortentscheidung zu Gunsten Frankfurts noch einmal zu überprüfen. Angesichts der technischen Möglichkeiten und bei einer entsprechenden Arbeitsorganisation könnten unwirtschaftliche Reibungsverluste vermieden werden. Das Beispiel der Bonner Außenstellen verschiedener Bundesministerien zeige, wie eine Verteilung der Arbeitsaufgaben auf verschiedene Standorte ohne Doppel- und Mehrarbeit erfolgen könne. Als Alternative wäre „auch die Entscheidung zum Standort unter dem Aspekt zu prüfen, dass der Sitz des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie Leipzig wird“.

12. März 1997: Der Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber (SPD) richtet schriftliche Anfragen an das Bundesministerium des Innern (BMI), die auf den Widerspruch zwischen den Beschlüssen der Föderalismuskommission vom 18. März 1992 und der beabsichtigten Schließung von Zweigstellen verschiedener Bundeseinrichtungen in den neuen Ländern (z. B. der Leipziger Außenstelle des IfAG) zielen. In der Antwort des BMI bekräftigt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt am 2. April 1997 das Festhalten an den Beschlüssen, zugleich aber auch an der Konzentration der Aufgaben des IfAG an einem Ort. Bei der Entscheidung spiele das „gegenwärtig noch niedrigere Lohnniveau im Tarifgebiet Ost eine untergeordnete Rolle“.

16. April 1997: Presseerklärung des Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber: „Bundesregierung konterkariert Föderalismuskommission - das Beispiel Institut für Angewandte Geodäsie (IfAG) / Außenstelle Leipzig“ in der er darauf aufmerksam macht, dass trotz der Behauptung des Bundesministeriums des Innern, noch sei nichts entschieden, bereits Tatsachen geschaffen würden.

23. April 1997: Die Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) und Manfred Kolbe (CDU) fordern von der Bundesregierung einen Bericht zum aktuellen Stand der Verteilung von Bundesbehörden / Außenstellen auf die Bundesländer und zur Konzeption der Bundesregierung zur künftigen Verteilung von Bundesbehörden / Außenstellen sowie darüber, ob das IfAG zwingend in Frankfurt bleiben müsse oder ob eine Verlagerung nach Leipzig nicht sogar günstiger sei.

In einer Erklärung versichert die Stadt Leipzig die Mitarbeiter der Leipziger Außenstelle des IfAG der Unterstützung durch die Stadt bei ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Zuvor hatte sich Oberbürgermeister Dr. Hinrich Lehmann-Grube mit der Bitte um Hilfe an Kanzleramtsminister Friedrich Bohl gewandt. Darin verwies er auf die besonders prekäre Situation von hochspezialisierten Wissenschaftlern: „Schon jetzt liegt die Quote arbeitsloser Wissenschaftler in Leipzig auf einem weit höheren Stand als in vergleichbaren Städten der alten und neuen Bundesländer.“ Schließlich stehe die Politik vor der Frage der Glaubwürdigkeit ihrer öffentliche bekundeten Aussagen.

28. April 1997: Gunter Weißgerber erklärt, dass Bundesrechnungshof (BRH) und Bundesregierung aus dem Bericht des BRH zur Personalbedarfsermittlung in der Bundesverwaltung die falschen Schlüsse zögen: „Ginge es... tatsächlich um’s Sparen, dann müsste der Sitz in Frankfurt zugunsten der Außenstellen geschlossen werden!“ Die derzeit in Frankfurt zu leistenden Aufgaben seien in gleicher Qualität in Leipzig leistbar.

5. Mai 1997: Der Vorsitzende des Örtlichen Personalrats im IfAG, Achim Franke, legt Bundesminister Manfred Kanther in einem Schreiben nahe, die Entscheidung zur Schließung der Leipziger Außenstelle zu überdenken. Dieser beharrt in seiner Antwort am 28. Mai 1997 auf einer kompromisslosen Position.

15. Mai 1997: Das Sächsische Staatsministeriums des Inneren antwortet auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunter Hatzsch (SPD) im Sächsischen Landtag zu Maßnahmen der Sächsischen Staatsregierung zur Erhaltung der bedrohten Arbeitsplätze an der Leipziger Außenstelle des IfAG. Der Amtschef des Sächsischen Staatsministeriums des Innern habe sich in einem Brief an den zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium für die vom Abbau bedrohten Arbeitsplätze und den Erhalt der Außenstelle Leipzig des IfAG eingesetzt (Anlage).

Mai 1997: Mit einer „Initiative, zum Erhalt von Bundesarbeitsplätzen im Bereich der Neuen Bundesländer“ legt der Personalrat der Berliner Außenstelle einen Kompromissvorschlag vor, der u.a. eine Zusammenfassung der drei Außenstellen Berlin, Potsdam und Leipzig und deren Zentralisierung zwischen den bisherigen Standorten, möglicherweise in Dessau, vorsieht.

Im Einvernehmen mit dem Hauptpersonalrat des Bundesministeriums des Innern sprechen sich die Personalvertretungen des BKG im Rahmen der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung zur Konzeption dafür aus, dass ein Standort des BKG in den alten Bundesländern und mindestens ein Standort in den neuen Bundesländern erhalten bleiben solle.

Auf Empfehlung Gunter Weißgerbers setzt sich der Personalrat mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe in Verbindung. Von da an koordinierten die beiden Abgeordneten das weitere Vorgehen.

13. Juni 1997: Das Bundesministerium der Finanzen legt den von der Bundesregierung erbetenen Bericht über die Konzeption zur Reorganisation des IfAG vor. Die vorgesehene Aufgabenkonzentration in Frankfurt am Main wird ohne Konkretisierung mit den dort vorhandenen technischen, organisatorischen und räumlichen Voraussetzungen für das zukünftige Aufgabenspektrum begründet. Nach Ansicht des Ministeriums stehe die Schließung der Außenstellen in Potsdam und Leipzig nicht im Widerspruch zu dem 6. Beschluss der Unabhängigen Föderalismuskonzeption des Deutschen Bundestages und Bundesrates vom 27. Mai 1992, „da die Außenstellen keine neue Bundeseinrichtungen i.S. der v.g. Beschlusslage sind, bzw. es sich um die Verlagerung von Bundesinstitutionen handelt“. Eingeräumt wird, dass der geplante Abbau von 138 Planstellen nur zum geringsten Teil durch Altersruhestand zu lösen sei, da bis zum Jahr 2000 lediglich 19 Beschäftigte altersbedingt ausscheiden würden.

16. Juni 1997: Die Beschäftigten der Außenstellen des IfAG in Leipzig, Berlin und Potsdam, vertreten durch den Gesamtpersonalrat, wenden sich in einem Schreiben an Innenminister Kanther mit der Bitte, die Schließungsentscheidung zu überdenken, da sie im Widerspruch zu dem am 22. Mai 1997 durch den Bundeskanzler in Berlin verkündeten „Bündnis für Arbeit Ost“ stehe.

18. Juni 1997: Der Vorsitzende des Örtlichen Personalrates der Außenstelle Leipzig, Achim Franke, bittet den Fraktionsvorsitzenden der SPD und den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Peter Struck, die Außenstelle Leipzig des IfAG bei der Bewahrung von etwa 70, für die Region dringend benötigten Arbeitsplätzen zu unterstützen. Die vorgesehene Personalreduzierung von 37 Prozent solle nicht durch Schließung der Außenstellen erreicht werden, sondern durch Verteilung auf alle verbliebenen Struktureinheiten, soweit diese arbeitsfähige Einheiten bleiben würden.

Der in der Sitzung des Haushaltausschusses vom 23. April 1997 angeforderte Bericht der Bundesregierung über die Straffung von Bundesbehörden sowie die Verteilung auf die Bundesländer wird vorgelegt.

25. Juni 1997: Die beiden sächsischen Mitglieder im Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages Manfred Kolbe (CDU) und Gunter Weißgerber (SPD) veröffentlichen eine Presseerklärung, in der sie darüber informieren, dass der Haushaltsausschuss das vom Bundesinnenministerium vorgelegte Konzept zur Reorganisation des IfAG einstimmig nicht zur Kenntnis genommen und den entsprechenden Tagesordnungspunkt abgesetzt hat. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „bis zur erneuten Beratung eine Kosten- und Wirtschaftlichkeitsanalyse eines Umzugs des IfAG Frankfurt am Main nach Leipzig als neuer Zentrale zu erstellen.“ Für Leipzig sprächen u.a. die geringeren Liegenschafts- und Personalkosten. Zudem könne Frankfurt als Sitz zahlreicher Bundesinstitutionen mit über 10.000 Beschäftigten einen Wegzug wesentlich leichter verkraften als Leipzig.
Gegenüber der Presse äußern sich die beiden Abgeordneten zuversichtlich: „Leipzigs Karten sind nicht die schlechtesten.“

17. Juli 1997: Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf weist Bundesinnenminister Manfred Kanther auf die große Signalwirkung hin, die gerade von Bundeseinrichtungen in den ostdeutschen Bundesländern ausgehe und bittet im Hinblick auf die Leipziger Außenstelle des IfAG, entsprechende Strukturentscheidungen seines Hauses dahingehend positiv zu beeinflussen.

4. August 1997: Das Bundesministeriums des Innern verabschiedet einen Erlass, das Institut für Angewandte Geodäsie (IfAG) mit sofortiger Wirkung in Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) umzubenennen und eine Konzentration der Aufgabenwahrnehmung vorzunehmen. Die Namensänderung erfolgt, um den Wegfall der Forschungsaufgaben sichtbar zu dokumentieren. „Eine Festlegung des Standortes erfolgt derzeit noch nicht, sondern erst nach Beratung des durch den Haushaltsausschuss erbetenen Berichts zur Wirtschaftlichkeitsprüfung.“ Die Anzahl der Planstellen wird auf 242 reduziert.

September 1997: Der Präsident des Deutschen Dachverbandes für Geoinformation (DDGI) Barwinski erläutert in einem Schreiben an Kanzleramtsminister Bohl die politische Bedeutung sowie den Wirtschaftsfaktor Geoinformation. Der DDGI vertritt die gemeinsamen Interessen der IT-Branche im Segment Geoinformationswesen.
Umsatz- und Wachstumsprognosen lassen ein erhebliches Anwachsen des Marktes und die Entstehung ganzer Industriezweige im Bereich von Mehrwertdiensten mit Geoinformationen erwarten. Im Gegensatz zu den USA werde die Entwicklung durch die föderale Zersplitterung des Geodatenmarktes behindert. Die Schaffung einer Bundeszuständigkeit für den Bereich Geoinformation bilde eine Kernfrage.

6. Oktober 1997: Beratung in der Leipziger Außenstelle des Bundesamtes mit dem örtlichen Personalrat und den Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber und Manfred Kolbe. Teilnehmer aus dem Bundesamt werden anschließend vom Bundesinnenministerium zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Dieses Vorgehen charakterisiert der Abgeordnete Weißgerber als „anrüchige Einschüchterungsmethode“, die Erinnerungen an DDR-Zeiten wecke.

8. Oktober 1997: Auf Intervention der Leipziger und Potsdamer Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber (SPD), Manfred Kolbe (CDU) und Emil Schnell (SPD) wird die endgültige Festlegung des Standortes des Bundesamtes nochmals auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Gunter Weißgerber kündigt darüber hinaus einen Gruppenantrag im Deutschen Bundestag an, da er nicht bereit sei, das für Frankfurt am Main sprechende Gutachten zu akzeptieren. In einer Presseerklärung wirft Weißgerber der damaligen Bundesregierung vor, sie entferne sich immer stärker vom Ziel der inneren Einheit. Trotz des 1992 gefassten Beschlusses der Föderalismuskommission zum Ausgleich der institutionellen Verhältnisse in Deutschland arbeiten zu diesem Zeitpunkt ganze 1, 7 Prozent der gesamten Bundesverwaltung in den neuen Bundesländern.

12. November 1997: Die Tagesordnung des Haushaltsausschusses sieht eine Vorlage des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), die Konzeption zur Reorganisation des Instituts für Angewandte Geodäsie (IfAG) betreffend, vor.

17. November 1997: Während einer Diskussion anlässlich der Leipziger Gespräche erklärt der Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Wolfgang Schäuble, er halte eine Kompromisslösung mit zwei Standorten für möglich.

21. November 1997: Für die Stadt Leipzig beauftragt die Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (BBVL) die angesehene KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft, eine gutachtliche Stellungnahme zu der „Kosten- und Wirtschaftlichkeitsanalyse eines Umzugs des BKG nach Leipzig als Zentrale unter Einbeziehung des erlösten Wertes für die Liegenschaft in Frankfurt am Main (Wirtschaftlichkeitsuntersuchung)“ zu erarbeiten. Ein weiterer Auftrag geht an die Kölner Firma Berenschot Osborne GmbH & Co. Projektmanagement KG. Sie soll die in den entsprechenden Szenarien am Standort Leipzig in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zugrundegelegten Sanierungs- und Umbaukosten überprüfen.

9. Dezember 1997: Die KPMG Deutsche Treuhandgesellschaft legt ihre gutachtliche Stellungnahme vor, die in wesentlichen Punkten den Berechnungen aus dem Haus des Bundesinnenministers widerspricht. Mit einer Verlagerung des BKG nach Frankfurt seien demnach keine Kostenvorteile verbunden, in Leipzig könne aufgrund sehr niedriger Büromieten und der auf absehbare Zeit niedrigeren Löhne billiger gearbeitet werden.
Die Frankfurter Zentrale des IfAG hat eine Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsprüfern abgelehnt.

Auf ihrer Kabinettsitzung befasst sich die Sächsische Staatsregierung mit der Frage des Standortes für das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG). Nach Auffassung der Sächsischen Staatsregierung würde eine Verlagerung der Leipziger Dienststelle des BKG nach Frankfurt am Main das in Deutschland ohnehin bestehende Ungleichgewicht bei der Verteilung von Bundesbehörden zum Nachteil der neuen Länder weiter verstärken. Daneben seien aber auch keine ökonomischen, das heißt auf die Wirtschaftlichkeit abhebenden Argumente ersichtlich, die für eine Verlagerung von Leipzig nach Frankfurt am Main sprechen könnten. Das dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bisher vorgelegte Wirtschaftlichkeitsgutachten wird hinsichtlich seiner Aussagefähigkeit angezweifelt. Die Sächsische Staatsregierung unterstützt deshalb die Bestrebungen der CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag, die Entscheidung über die tatsächliche Verlagerung des BKG von einer weiteren, diesmal fairen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abhängig zu machen. Dies um so mehr, als nach internen Berechnungen, die der Sächsischen Staatsregierung vorliegen, tatsächlich eher eine Verlagerung der Dienststellenteile von Frankfurt am Main nach Leipzig die wirtschaftlichere Alternative sei. Sollte es nicht zur Aussetzung der entsprechenden Entscheidung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kommen, werde die Sächsische Staatsregierung die Einbringung eines Gruppenantrages der ostdeutschen Abgeordneten im Deutschen Bundestag unterstützen, durch den das Bundesministerium des Innern zu einer erneuten Wirtschaftlichkeitsprüfung verpflichtet und die Standortentscheidung bis zum Vorliegen einer fairen Entscheidungsgrundlage ausgesetzt wird.

10. Dezember 1997: Der Haushaltausschuss nimmt die entsprechenden Berichte (Haushaltausschuss-Drucksachen [HHA-Drs.] 2737 und 3640) zur Kenntnis. In einer mündlichen Stellungnahme zu dem KPMG-Gutachten stellt der Vertreter des Bundesrechnungshofes (BRH) fest, dass dieses Gutachten nicht geeignet sei, das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des BMI in Frage zu stellen. Die Berichterstatterin Uta Titze-Stecher folgte den Argumenten des BRH, Frankfurt als günstigsten Standort des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie anzusehen, betonte aber zugleich ihre Zustimmung, aus strukturpolitischen Gründen zunächst an den beiden Standorten Frankfurt und Leipzig festzuhalten. Nach kontroverser Diskussion entscheidet der Ausschuss für die Schließung der drei Außenstellen in den neuen Bundesländern. Eine Berücksichtigung der Bedenken gegen die Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Standortentscheidung des BKG wird gegen die Stimme des sächsischen Vertreters Manfred Kolbe abgelehnt. Lediglich 27 der 41 Mitglieder des Haushaltausschusses nehmen an der Abstimmung teil. Davon votieren immerhin 12 für Leipzig. Da es sich um eine Exekutiventscheidung handelt, liegt die weitere Umsetzung nun beim Bundesinnenminister.

Der Wittenberger CDU-Abgeordnete Ulrich Petzold berichtet später dem „Spiegel“, er sei vor der Abstimmung in einem Faxschreiben durch den Parlamentarischen Geschäftsführer Joachim Hörster aufgefordert worden, entweder mit der CDU für Frankfurt zu stimmen oder die Sitzung umgehend zu verlassen.

Unterstützt von Fraktionsvize Paul Krüger bereitet die sächsische Landesgruppe der Unionsabgeordneten daher einen Gruppenantrag vor, der dann im Bundestag beraten werden soll und die einzige Möglichkeit für eine Korrektur der Entscheidung bietet. Die Hauptforderung besteht darin, vor einer Entscheidung über den Standort eine neutrale Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu veranlassen. Der SPD-Abgeordnete Gunter Weißgerber bereitet einen eigenen Gruppenantrag vor, der über die betriebswirtschaftliche Argumentation hinaus den prinzipiellen ostdeutschen Anspruch auf Bundesbehörden betonen soll. In einer Kabinettssitzung schließt sich die sächsische Staatsregierung dem Antrag an.

17. Dezember 1997: Der Vorsitzende des Örtlichen Personalrates der Außenstelle Leipzig, Achim Franke, bittet den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wolfgang Schäuble, seinen Einfluss geltend zu machen, um „eine der politischen und wirtschaftlichen Situation entsprechende Lösung des anstehenden Problems“ zu unterstützen.

 

1998

1. Februar 1998: Eine Internetseite dokumentiert die Auseinandersetzungen um den Leipziger Standort des BKG: „The BKG-Story. Eine schöne Bescherung...!?  (oder: Kartographie grenzenlos...!?)“ Dort heißt es: „Seit einigen Monaten schon gibt es hinter Bonner und anderen ‚Kulissen’ ein ‚Geo-politisches Spektakel’ um den geographisch zentralen Standort des ehemaligen IfAG (Frankfurt/M, Leipzig, Potsdam, Wettzell), welches nunmehr unter dem neuen Namen BKG (Bundesamt für Kartographie und Geodäsie) firmiert.“ Innerhalb weniger Tage zeugen 300 Zugriffe von dem Interesse an den hier veröffentlichten Dokumenten (Pressebeiträge, Anfragen, Auszüge aus Parlamentsprotokollen usw.). Der 1111. Zugriff wird am 19. Mai 1998 verzeichnet. (Anfang 2002 wurden knapp 3.000 Besucher gezählt.)

14. Januar 1998: In einer Kleinen Anfrage zu „Bilanz und Perspektive bei Bundesbehörden in Ostdeutschland“ fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten aus den neuen Bundesländern und der Fraktion Auskunft über die Auswirkungen der angestrebten spürbaren Verringerung von Zahl und Umfang der Bundesbehörden auf die Umsetzung der Empfehlung der Föderalismuskommission vom 26. Juni 1992.
Anfang Februar antwortet die Bundesregierung, dass die Zahl der im unmittelbaren Bundesdienst beschäftigten Beamten Mitte 1996 gegenüber 1992 um 16, 4 Prozent abgebaut worden sei, der Rückgang in den neuen Bundesländern dagegen nur bei 4, 5 Prozent liege. So seien in den alten Ländern 445.048 Beamte beschäftigt, in den neuen Ländern 77.080. Eine Erfassung des Anteils der von den alten in die neuen Bundesländer gewechselten Beschäftigten und der aus den neuen Bundesländern eingestellten Beschäftigten erfolge nicht. Auch über das bei der Umsetzung der Beschlüsse zur Verringerung und Straffung der Bundesbehörden im Jahre 2000 zu erwartende Ergebnis kann die Bundesregierung keine konkreten Angaben vorlegen.

10. Februar 1998: Unionsfraktionschef Dr. Wolfgang Schäuble unterbreitet im Fraktionsvorstand einen Kompromissvorschlag, um den schwelenden Konflikt zwischen der Bundesregierung und dem Land Sachsen beizulegen. Auf Grundlage eines neutralen Gutachtens soll im Auftrag der Bundesregierung und der sächsischen Staatsregierung gemeinsam geprüft werden, ob in Frankfurt am Main oder in Leipzig die Bedingungen für die Unterbringung des Bundesamts günstiger sind. Erst dann soll endgültig entschieden werden. Bundesregierung und sächsische Staatsregierung müssten sich darüber einigen, wer das neue Wirtschaftlichkeitsgutachten unabhängig erstellen könne. Bis zu einer Entscheidung soll der Gruppenantrag, in dem 44 der 66 ostdeutschen CDU-Abgeordneten für eine faire Wirtschaftlichkeitsrechnung plädieren, auf Eis gelegt werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber, der ebenfalls in seiner Fraktion Unterschriften für einen Gruppenantrag sammelt, konnte 37 der 49 Abgeordneten der neuen Bundesländer und darüber hinaus auch 32 aus den alten Bundesländern - allerdings keinen aus Hessen - gewinnen. Dagegen fordern 19 hessische Abgeordnete, die Entscheidung für den Standort Frankfurt „sofort umzusetzen“.

11. Februar 1998: Der Hauptpersonalrat des Bundesministeriums des Innern erneuert auf seiner Sitzung in Berlin die Forderung nach Erhaltung mindestens eines Standortes des BKG in den neuen Bundesländern.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Rudolf Scharping teilt dem Örtlichen Personalrat des BKG in Frankfurt auf Anfrage mit, dass die Arbeitsgruppe Haushalt der Fraktion für den Standort Frankfurt und die Erhaltung eines Standortes in den neuen Bundesländern sowie für eine neutrale Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eintrete.

18. Februar 1998 / 3. März 1998: Der Örtliche Personalrat der Leipziger Außenstelle des BKG bittet den Sächsischen Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Günter Meyer sowie den Sächsischen Innenminister Klaus Hardraht, dafür zu sorgen, dass in das unabhängige Gutachten auch die Doppelstandortvariante Frankfurt / Leipzig als mögliche politische und sozialste Entscheidung einbezogen wird. Die ungeklärte Standortfrage sei lediglich durch die unnachgiebige Forderung des Bundesrechnungshofes und des Bundesinnenministeriums nach nur einem Standort des künftigen BKG in Frankfurt am Main entstanden.

10. März 1998: In den Sächsischen Landtag bringt die CDU-Fraktion einen Antrag zur Erhaltung der Leipziger Außenstelle ein (DS 2/7640).

15. März 1998: In den politischen Streit um den Standort des BKG schaltet sich Hessens Ministerpräsident Hans Eichel ein. In einem offenen Brief an Bundesinnenminister Manfred Kanther fordert er, endlich die beschlossene Konzentration aller Mitarbeiter in Frankfurt zu verwirklichen.

26. März 1998: Bundesinnenminister Manfred Kanther spricht im Deutschen Bundestag über „Bilanz und Perspektive zum ‚Schlanken Staat’“. Die wirtschaftlichere Ausrichtung des ehemaligen Instituts für angewandte Geodäsie gehört für ihn zur Erfolgsbilanz seit dem Kabinettsbeschluss vom 7. Februar 1996, der zur Verringerung und Straffung von Bundesbehörden geführt hat, und dem Aktionsprogramm zur weiteren Steigerung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung.

22. April 1998: Der Örtliche Personalrat (ÖPR) der Leipziger Außenstelle des BKG bemüht sich, den Frankfurter Personalrat für ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen, bei dem sowohl der hessische, als auch der sächsische Ministerpräsident auf die Erhaltung der beiden Standorte Frankfurt am Main und Leipzig eingeschworen werden sollen.

31. März / 8. April 1998: Nachdem der Vorsitzende des Örtlichen Personalrates der Leipziger Außenstelle Achim Franke in einem Brief an den hessischen Ministerpräsidenten von der Maximalforderung nach einem Umzug des gesamten BKG nach Leipzig abgegangen ist, signalisiert auch Hans Eichel Entgegenkommen, drängt aber auf eine rasche Entscheidung und ein Ende der politischen Initiativen gegen den Standort Frankfurt. Diese hätten „zu verständlichen Ängsten und Verunsicherungen unter der Frankfurter Belegschaft geführt“.

17. Juni 1998: Zur Verbesserung der Koordinierung des Geoinformationswesens in der Bundesrepublik Deutschland richtet das Bundeskabinett einen ständigen interministeriellen Ausschuss (IMAGI) ein. Die Federführung obliegt dem Bundesinnenministerium. Die Bundesregierung befasst sich damit erstmals intensiv mit dem Thema Geoinformation. Vom DDGI wird die geplante Einrichtung eines nationalen Geodatenservicezentrums unterstützt.

15. Oktober 1998: In einer seiner letzten Amtshandlungen ordnet der bereits abgewählte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) die Konzentration des Bundesamtes in Frankfurt am Main unter Beibehaltung der Fundamentalstation Wettzell an und beauftragt das Bundesamt, bis zum Ende des Jahres 1998 eine Umsetzungsplanung vorzulegen. Damit schafft der Innenminister der im September abgewählten Regierung Kohl in einer seiner letzten Amtshandlungen Tatsachen, ohne das in Aussicht gestellte neutrale Gutachten abzuwarten, das Kanzleramtsminister Friedrich Bohl im März 1998 dem sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zugesichert hatte und das die Grundlage des Schäuble-Kompromisses bildete. Der Innenminister stützt sich auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes, die den Schlussfolgerungen des im Auftrag der Stadt Leipzig angefertigten Gutachtens der KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft vom 9. Dezember 1997 widerspricht.

21. Oktober 1998: In einer Pressemitteilung kritisiert der Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Joachim Schmidt das „unfaire Vorgehen“ des scheidenden Bundesministers: „Kanthers Abschiedsgeschenk: CDU-Landesgruppe sagt ‚nein Danke’“.

Die SPD-Stadtratsfraktion bittet den designierten Bundeskanzler Gerhard Schröder „dringend, den Vollzug der höchst umstrittenen Entscheidung des noch amtierenden Bundesministers des Innern auszusetzen und die Stichhaltigkeit einer Schließung der Leipziger Außenstelle des IfAG (BKG) erneut zu prüfen“.

Die Leipziger Volkszeitung berichtet von einer Intervention des Abgeordneten Gunter Weißgerber bei dem designierten Kanther-Nachfolger Otto Schily, welche unerfreulich verlaufen sei. Schily habe sich als noch nicht zuständig erklärt.

22. Oktober 1998: Protestschreiben des ehemaligen Beigeordneten Niels Gormsen an Bundesinnenminister Kanther: „Gerade für Leipzig, wo die Bürger den mutigen gewaltlosen Aufstand gegen das ungeliebte DDR-Regime gewagt und damit die politische Wende eingeleitet haben, wurde von der Regierung Kohl fast nichts getan, um die durch die Vereinigung entstandenen wirtschaftlichen Probleme mit einem Strukturbruch zu verhindern, zumindest aber zu mildern.“

Die „Frankfurter Rundschau“ zitiert den kommissarischen Leiter des Bundesamtes Ewald Reinhard, dass durch Kanthers Entscheidung „den Beschäftigten hier ein Stein vom Herzen“ gefallen sei.

23. Oktober 1998: Unter der Überschrift: „Ein Abschiedsgeschenk für die hessische Heimat? stellt selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Zusammenhang zwischen der Verfügung des scheidendenden Ministers und der im Februar 1999 anstehenden Landtagswahl in Hessen her.

In einem Fax an Otto Schily weist Gunter Weißgerber noch einmal auf die Brisanz der Angelegenheit hin. Die rund 850.000 DM jährlichen Unterhaltungskosten der Leipziger Außenstelle sollte „die deutsche Einheit vor dem Hintergrund der weit auseinanderklaffenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen zwischen Frankfurt und Leipzig schon wert sein“.

27. Oktober 1998: Das Regierungspräsidium Leipzig will mit dem „Aktionsbündnis für Wirtschaft und Arbeit“ nach dem erfolgreichen Vorbild der Initiative zur Rettung der traditionsreichen Reudnitzer Brauerei die Kräfte für den Erhalt der Leipziger Geodäsie bündeln. Regierungspräsident Walter Christian Steinbach (SPD) und der Präsident der Industrie- und Handelskammer Joachim Dirschka kündigen eine Unterschriftensammlung an (Anlage).

4. November 1998: Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) berät den Bericht des Bundesrechnungshofes zum BKG. Entgegen der Bitte des Bundesrechnungshofs sowie gegen die Auffassung der Fraktion der CDU entscheidet sich der Ausschuss mit Mehrheit, die Bemerkung des Bundesrechnungshofs lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Der Vorsitzende des Örtlichen Personalrates Achim Franke appelliert in einem Brief an den neuen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), durch geeignete Maßnahmen zum langfristigen Erhalt der etwa 70 Arbeitsplätze in Leipzig zu verhindern, „dass sich so wenige Tage nach der Bundestagswahl bereits Ernüchterung und Enttäuschung in den neuen Bundesländern verbreitet“.

Als Zeichen der Solidarität stellt die Leipziger Messegesellschaft dem Aktionsbündnis kostenlos einen Stand auf der Kommunikationsmesse Bik zur Verfügung. Messegeschäftsführer Ulrich Kromer unterzeichnet den Aufruf gegen die Schließung des Instituts.

5. November 1998: „Neue Hoffnungen auf Erhalt der Leipziger Geodäsie“ weckt eine Meldung der Leipziger Volkszeitung, derzufolge die Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber der Zeitung eine gründliche Überprüfung der Schließungsverfügung für den Leipziger Standort durch Minister Otto Schily angekündigt habe. Die Absage einer für den 10. und 11. November nach Frankfurt einberufenen Konferenz zur Zusammenlegung der Leipziger Außenstelle mit der Frankfurter Zentrale durch das Ministerium wird als Signal für ein Umdenken gewertet.

Achim Franke, schlägt eine „Mischlösung“ für das BKG vor. Anstelle einer Verlagerung der gesamten Abteilung Geodäsie nach Leipzig bzw. der Abteilung Geoinformationen nach Frankfurt, sollte am Doppelstandort festgehalten werden. Der Basisvorschlag sieht vor, „Gruppen der Abteilungen Geoinformation und Geodäsie mit verbindendem Aufgabenprofil und unter Berücksichtigung bereits hier in Arbeit befindlicher Kernaufgaben“ am Standort Leipzig anzusiedeln und in einem Gebäude zu konzentrieren.

9. November 1998: Der Leiter des BKG in Frankfurt, Prof. Dr. E. Reinhart beruft eine Arbeitsgruppe, mit dem Ziel, Grundlagen für den Vollzug der Standortkonzentration zu erarbeiten. In ihr soll lediglich ein Leipziger Vertreter Platz finden.

10. November 1998: Die Absichten der neuen Bundesregierung in Bezug auf die Standortfrage des BKG stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Petra Pau und der Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag.

12. November 1998: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Sächsischen Landtag, Dr. Karl-Heinz Kunkel, bittet namens des gesamten SPD-Landesverbandes Bundesinnenminister Otto Schily, die den Osten zurücksetzende Maßnahme seines Amtsvorgängers aufzuheben und eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung zu veranlassen. Er verweist auf vorliegende Überschlagsrechnungen, nach denen die dem Schließungsbeschluss zugrunde gelegten Kostenannahmen für Leipzig deutlich überhöht seien.

15. November 1998: Am Sonntagnachmittag lädt das Aktionsbündnis für Wirtschaft und Arbeit zu einer öffentlichen Sitzung in die Rotunde Ost des Leipziger Hauptbahnhofes ein.

17. November 1998: In der Werkhalle von Hartmann & Braun in Leipzig – Stötteritz haben Geodäsie-Mitarbeiter ein 70 mal 6  m langes Transparent angefertigt, das vom Wahrzeichen Leipzigs, dem Völkerschlachtdenkmal, auf den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze aufmerksam machen soll. Leipziger Bergsteiger sollen es an dem wuchtigen Koloss befestigen. Kräftige und eisige Windböen behindern jedoch das Vorhaben. Das Plakat entfaltet sich nicht richtig und wird einige Zeit später vom Wind regelrecht um das Denkmal gewickelt.

18. November 1998: In einer Besprechung im Bundeskanzleramt mit Staatsminister Schwanitz, der Leitung des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes sowie der Personalvertretungen, wird eine Kompromisslösung für die Außenstelle Leipzig des BKG erzielt. Zwar hält das Bundesministerium des Innern an der vom ehemaligen Minister Manfred Kanther getroffenen Standortentscheidung fest; es wird jedoch ein personalwirtschaftliches Zwischenmodell geschaffen, bei dem die Außenstelle Leipzig bis zum Ende des Jahres 2005 erhalten wird. Dies bedeutet jedoch keine Arbeitsplatzgarantie für jeden einzelnen Beschäftigten am Standort Leipzig. Demgegenüber werden die Außenstellen Berlin und Potsdam früher geschlossen. Eine einzurichtende Arbeitsgruppe soll bis Mitte 1999 ein Feinkonzept zur Umsetzung der Aufgabenstraffung erarbeiten.

Den an diesem Tag ausschließlich in Sachsen als Feiertag begangenen Buß- und Bettag nutzen die Leipziger Geodäten zu einer Protestfahrt mit der Gewerkschaft nach Bonn.

1. Reihe von links: Staatsminister Rolf Schwanitz, MdB Rainer Fornahl, Lutz Steyer, Edda Möller, Vorsitzende des DGB Leipzig, MdB Manfred Kolbe.

 

19. November 1998: Die Nachricht vom befristeten Erhalt des Leipziger Geodäsie-Standortes stößt in Sachsen auf ein widersprüchliches Echo. In der Personalversammlung der Leipziger Außenstelle reagieren vor allem jüngere Mitarbeiter zurückhaltend. Demgegenüber verweist der Vorsitzende des Örtlichen Personalrates, Achim Franke, auf die Chancen der siebenjährigen Übergangsfrist. Im Moment stelle der unter Vermittlung von Rolf Schwanitz erreichte Kompromiss das derzeit Mögliche dar. Er sichere die Leipziger Arbeitsplätze für weitere sieben Jahre und biete die Chance für deren dauerhaften Erhalt, durch Arbeiten, mit denen man sich unentbehrlich mache.
Der Sprecher des Aktionsbündnisses für den Erhalt der Leipziger Geodäsie, Regierungspräsident Walter Christian Steinbach, bewertet das Verhandlungsergebnis weder als „frohe Botschaft“ noch als „bittere Pille“. Die Verhandlungspartner seien auf halber Strecke stehen geblieben. Für das Ziel einer unbefristeten Standortsicherung werde das Aktionsbündnis weiterkämpfen.

Der Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe (CDU) kritisiert die am Vortag ausgehandelte Kompromisslösung dagegen als „klare Niederlage für Leipzig“, da zwar eine mehrjährige Übergangslösung, aber keine strukturpolitische Kompensation für die Leipziger Region erreicht worden sei.

22. November 1998: Der ehemalige Planungsdezernent im Leipziger Rathaus, Niels Gormsen, fordert in einem Offenen Brief anstelle der zeitlich befristeten Kompromisslösung die Ansiedlung des ganzen Amtes in Leipzig als Zeichen dafür, dass es der neuen Bundesregierung mit der Förderung des Aufbaus Ost wirklich ernst sei.

30. November 1998: Erneuter Antrag der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag (DS 2/10119).

 

1999

1. September 1999: Das Bundesministerium des Innern teilt dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrates die Schließung der Außenstellen Berlin und Potsdam zum 1. August 2000 mit. An der Schließung der Außenstelle Leipzig zum 31. Dezember 2005 wird festgehalten.

20. Oktober 1999: Im Sächsischen Landtag richtet der Abgeordnete Professor Dr. Werner Bramke (PDS) eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Darin wird nach dem Stand des von der Staatsregierung angeregten neutralen Gutachtens  und weiteren Schritten zur langfristigen Erhaltung des Standortes gefragt. Innenminister Hardraht kündigt in seiner am 24. November 1999 erteilten Antwort eine persönliche Intervention zugunsten eines neutralen Wirtschaftlichkeitsgutachtens an.

9. Dezember 1999: In den Sächsischen Landtag bringt die Fraktion der PDS einen Antrag ein (DS 3/0474), der die Staatsregierung ersucht, gegenüber dem Bundesinnenministerium auf den Erhalt der Leipziger Außenstelle und die Erstellung eines neutralen Wirtschaftlichkeitsgutachtens zu drängen.

20. Dezember 1999: Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag reagiert mit einem eigenen Antrag, der die Staatsregierung veranlassen soll, einen Bericht über den „derzeitigen Entscheidungssachstand“, die Initiativen der Staatsregierung und ihre Einwirkungsmöglichkeiten sowie die Chancen für ein neutrales Wirtschaftlichkeitsgutachten vorzulegen.

 

2000

20. Januar 2000: Im Sächsischen Landtag herrscht seltene Einigkeit: Alle drei Fraktionen – CDU, SPD und PDS – sowie Innenminister Klaus Hardraht (CDU) sprechen sich für den langfristigen Erhalt der Leipziger Außenstelle des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie aus. Hardraht hofft, in weiteren Verhandlungen mit seinem Kollegen Otto Schily für Sachsen „vielleicht noch etwas erreichen“ zu können. Der Erhalt der Außenstelle sei ein wichtiges politisches Zeichen, auch wenn dies wirtschaftlich laut Bundesrechnungshof-Gutachten fraglich sei, so Hardraht. Die Stadt Leipzig müsse helfen, die offene Grundstücksfrage des Amtes zu klären.

Die Leipziger Hochschulpolitiker Werner Bramke (PDS) und Cornelius Weiss (SPD) betonten, es gehe nicht nur um die rund 100 Jobs, sondern auch um die Fortführung der wissenschaftlichen Arbeit.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Thomas Jurk, wendet sich an Bundesminister Dr. Otto Schily und bittet ihn, zu berücksichtigen, dass durch die vielfältigen parlamentarischen Initiativen im Sächsischen Landtag der Erhalt der Außenstelle mit einem hohen Symbolwert für den Einigungsprozess verbunden ist.

5. Juli 2000: Auf Anfrage bekräftigt der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolph Körper die Schließung der Außenstellen Berlin und Potsdam zum 31. Juli 2000. Die Außenstelle Leipzig solle dagegen bis zum 31. Dezember 2005 erhalten bleiben. Dies geschehe aus „fachlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen“. Da lediglich der Verwaltungsvollzug noch ausstehe, wurden die Außenstellen nicht in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage nach Behörden und Dienstellen aufgeführt, deren Schließung oder spürbare Verkleinerung durch das BMI geprüft oder geplant werde.

31. Juli 2000: Die Außenstellen Berlin und Potsdam werden geschlossen.

 

2001

Erneute Bewegung in den Streit um den Erhalt der Leipziger Außenstelle bringen Anfang des Jahres 2001 die umstrittenen Warnungen des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, dass der „Osten auf der Kippe“ stehe, die durch die Situation auf dem Leipziger Arbeitsmarkt Betätigung erfährt. Ein Umdenken der Ministerialbürokratie bewirken jedoch vor allem aber die Leistungen der Leipziger Geodäten, der Kartographen, Mathematiker und Informatiker.

Die von ihnen entwickelte innovative Geo-Datenbank findet im Bundesinnenministerium Beachtung. Mit ihr können aktuelle digitale Landschaftsmodelle erstellt werden, an denen Handynetzbetreiber, Umweltschützer und auch Militärs großes Interesse zeigen. Da die Daten der Länder – trotz eines einheitlichen technischen Regelwerkes – Unterschiede in ihren Strukturen aufweisen, mussten 13 unterschiedliche Datenkonverter entwickelt werden.

Der offensichtliche wirtschaftliche Nutzen führt den Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit vor Augen, dass im BKG - insbesondere in der Leipziger Außenstelle mit dem neu aufgebauten GeoDatenZentrum (GDZ) - nicht lediglich Dienstleistungen für Behörden und abstrakte Forschungsaufgaben erbracht werden, sondern dass das weltweit boomende „Geo-Informationswesen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, von dem bereits 7.000 Arbeitsplätze abhängen. Das GDZ hat sich rasch zu einer Entwicklungs- und Produktionsaufgabe für das BKG entwickelt, die nur in Leipzig realisiert wird. Überlegungen, das Geodatenzentrum in Leipzig gegebenenfalls aus dem Bundesamt herauszulösen und zu privatisieren, werden verworfen. Für den Herbst 2002 kündigen die Vereinten Nationen eine internationale Tagung an, die der Nutzung von Geoinformationen gewidmet sein soll.

Die Frankfurter Zentralstelle des Bundesamtes räumt mittlerweile ein, dass diese Innovation nicht einfach in Frankfurt kopiert werden könne. Die erforderliche umfassende Entwicklung des GDZ verlangt nach einer sicheren Perspektive des Leipziger Standortes bis mindestens 2005. Zudem besteht die Gefahr, dass die beteiligten Wissenschaftler eher in die freie Wirtschaft als nach Frankfurt wechseln würden.

 

14. Februar 2001: Auf der Sitzung der SPD-Landesgruppenvorsitzenden mit dem Vorsitzenden der Bundestagfraktion Peter Struck wird über die angespannte wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern debattiert. Struck räumt ein, dass die Lage kurz- und mittelfristig ernst sei, wenn man sich auch langfristig „keine Sorgen“ zu machen brauche. Noch längere Zeit werden die Arbeitsplatzzuwächse im verarbeitenden Gewerbe von dem Arbeitsplatzabbau des während der Kohl-Ära überdimensioniert geförderten Bauhauptgewerbes aufgefressen. Davon ist besonders der Leipziger Arbeitsamtsbezirk betroffen. Im Januar sind mit 73.800 so viele Jobsuchende wie noch nie seit der Wende gemeldet. Weder finanzielle Zuwendungen noch zusätzliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen könnten dem entgegensteuern. Handlungswillen, Kaufkraft und Zukunft sichern könne der Staat nur, so der Leipziger Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber in einem anschließend erarbeiteten Diskussionspapier, wenn der Staat in Umsetzung der Föderalismus-Beschlüsse „am Platz“ vorhanden bleibe.

Die Fraktionen der SPD und der Grünen bringen einen Entschließungsantrag über die Nutzung von Geoinformationen in der Bundesrepublik Deutschland in den Bundestag ein. Darin werden Gewinnung, Verarbeitung, Verbreitung und Nutzung von Geoinformationen als zentrales Element der modernen Industriegesellschaft bezeichnet.

15. Februar 2001: Der Deutsche Bundestag berät eine Große Anfrage aus der Fraktion der CDU/CSU über die Nutzung von Geoinformationen in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu liegt der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie einer der Fraktion der CDU/CSU vor. Die Abgeordnete Dr. Margit Wenzel bezeichnet Geodaten als „Schlüssel zu einem hochdynamischen Wachstumsmarkt mit sehr qualifizierten neuen Arbeitsplätzen“. Anwendung finden sie u.a. in Navigationssystemen, Handydienstleistungen, in der Land- und Forstwirtschaft, bei der Waldschadenserfassung, dem Bodenschutz, der Seuchenbekämpfung, in der Raumplanung und schließlich bei der Hilfe, Vorsorge und Evakuierung im Katastrophenfall. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Fritz Rudolph Körper, beziffert das wirtschaftliche Potential der Geoinformationen. Das Volumen des deutschen Marktes erreiche derzeit 125 Millionen Euro bei einem jährlichen Zuwachs zwischen 10 und 30 Prozent. Bis zum Jahre 2004 werde dem europäischen Markt eine Steigerung von 840 Millionen Euro prognostiziert. Eine Unterschätzung dieser Wachstumsbranche habe in der Vergangenheit dazu geführt, dass unter dem ehemaligen Bundesinnenminister Kanther das zuständige Bundesamt um ein Haar liquidiert worden sei. In Erwiderung auf Angriffe seitens der Opposition hebt Staatssekretär Körper ausdrücklich die Bedeutung der Leipziger Außenstelle des BKG hervor: Im dort angesiedelten Geodatenzentrum sei eine bundesweite Datenbank für Geobasisdaten mit Anschluss an das Internet eingerichtet worden. Dadurch besitze der Bund ein sehr wichtiges Steuerungselement, mit dem er seine häufig geforderte Koordinierungsfunktion wahrnehme.

1. März 2001: Der Abgeordnete Gunter Weißgerber besucht die Frankfurter Zentrale des BKG. Das Gespräch mit dem neuen Präsidenten Professor Dr. Grünreich sowie dem Personalrat aus Frankfurt und Leipzig ist von der Bereitschaft geprägt, aufeinander zuzugehen.

8. März 2001: Der Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber (SPD) plädiert für ein Verwaltungsmoratorium Ost und die Revision des Schließungsbeschlusses zur Leipziger Außenstelle des BKG. Bei der Straffung der Bundesverwaltung sollen Maßnahmen, die sich auf den angespannten Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern negativ auswirken, für mindestens fünf Jahre „auf Eis gelegt“ werden. Im Fall des BKG sei die im Aufbau befindliche Geodatenbank mit langfristig erheblichen Einnahmeerwartungen für den Bund ein wichtiges Argument für den Verbleib der hochqualifizierten Fachkräfte vor Ort. Ein Umzug nach Frankfurt würde 30 zusätzliche Neueinstellungen zu den dort üblichen höheren Gehältern erforderlich machen und außerdem Zeitverlust bedeuten.

16. März 2001: Der für die Leipziger Geodäsie verantwortliche Wahlkreisabgeordnete Rainer Fornahl will über einen Antrag des SPD-Unterbezirksvorstandes Leipzig-Borna erreichen, dass die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag im Deutschen Bundestag einbringt, der die Bundesregierung auffordert, die Standorte Frankfurt am Main und Leipzig auf Dauer zu erhalten.

23. März 2001: Der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Fornahl besucht die Außenstelle des BKG.

27. März 2001: Im Auftrag des SPD-Unterbezirksvorstandes Leipzig-Borna verschickt Rainer Fornahl den Entwurf eines Antrags an den Deutschen Bundestag. In der Begründung wird neben den sozialen Auswirkungen der beabsichtigten Schließung auf das „hohe Innovations- und Wissenschaftspotential“ des Leipziger Standortes verwiesen. Ein Ende der Leipziger Geodäsie würde dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur „Nutzung der Geoinformationen in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 14. Februar 2001 zuwiderlaufen und wäre auch im Hinblick auf das „Jahr der Geowissenschaften“ 2002 verhängnisvoll.

Die rasche Reaktion von 35 Abgeordneten der SPD-Fraktion, darunter von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, macht einen Gruppenantrag wahrscheinlich. In der CDU/CSU-Fraktion sammelt Fraktionsvize Günter Nooke Unterschriften für einen Antrag zum Erhalt des Leipziger Standortes. Einige SPD-Abgeordnete aus den neuen Bundesländern signalisieren die Bereitschaft, gegebenenfalls auch für einen Antrag aus den Reihen der CDU zu stimmen.

28. März 2001: Das Bundesministerium des Innern kündigt eine neuerliche Grundsatzentscheidung über den Verbleib des Geodäsie-Instituts in Leipzig an. Eine Arbeitsgruppe solle bis Jahresende begründen, dass die Geo-Datenbank eine eigenständige Leipziger Außenstelle des Frankfurter Bundesamtes rechtfertige. Die Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl sehen nach einem Gespräch mit der zuständigen Staatssekretärin Brigitte Zypries gute Chancen für den Erhalt des Leipziger Standortes. Das Bundesministerium habe eingeräumt, dass der 1998 getroffene Beschluss, den Standort Leipzig nach einer Übergangsfrist 2005 aufzulösen, inzwischen „ohne ausreichende Geschäftsgrundlage“ sei. Wesentliche Rahmenbedingungen, die seinerzeit Grundlage für die Standortentscheidung waren, haben sich demnach geändert. Neben der stärkeren politischen und fachlichen Stellung des BKG habe sich in Leipzig eine neue Liegenschaftssituation ergeben. Die seinerzeit veranschlagten hohen Sanierungskosten für den Altbau in Höhe von 33 Millionen DM entfallen wegen des Verbleibs des BKG im 1990 fertiggestellten Neubau. Gegenstand der Prüfung ist auch die Überlegung, das GeoDatenZentrum nach dem Vorbild des Deutschen Wetterdienstes in eine GmbH in Bundesträgerschaft zu überführen. Nach der Erhebung und Dokumentation soll bis Ende Oktober 2001 ein Entscheidungsprozess eingeleitet werden.
Mit dieser neuen Situation sind die vorbereiteten Gruppenanträge gegenstandslos geworden.

29. März / 11. April 2001: Die Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Christa Luft (PDS) richtet eine Berichtsanforderung an die Bundesregierung: „Entspricht es den Tatsachen, dass eine neuerliche Grundsatzentscheidung über den Verbleib des Geodäsie-Instituts in Leipzig vorbereitet wird?... Wird weiter geprüft, dass die Geo-Datenbank eine eigenständige Leipziger Außenstelle rechtfertigt?“
Für den Bundesminister der Finanzen beruft sich die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks auf das Schreiben von Innenminister Schily vom 30. November 1998. Es bestehe kein Anlass, die getroffene Entscheidung in Frage zu stellen. Am Schließungsbeschluss werde daher festgehalten. „Unabhängig von dem oben angesprochenen Beschluss unterliegen Organisationsmaßnahmen einer ständigen Überprüfung im Hinblick auf Aufgabenwahrnehmung und organisatorischen Anpassungsbedarf.“

11. Juni 2001: Der Rektor der Universität Leipzig, Professor Dr. Volker Bigl, weist die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn auf den kurz zuvor mit dem Mitteldeutschen Forschungspreis ausgezeichneten „Nationalatlas Bundesrepublik Deutschland“ hin, der nur durch eine enge Kooperation des Instituts für Länderkunde mit der Außenstelle des BGK möglich gewesen sei und bittet um Unterstützung für den Erhalt der Leipziger Geodäsie. Bigl bezieht sich auf die Initiative „Innovative regionale Wachstumskerne“ für die neuen Bundesländer: „Der Erhalt des Instituts für Geodäsie in Leipzig ist ein wichtiger Bestandteil eines solchen von Ihnen angestrebten Wachstumskerns in unserer Region.“

8. November 2001: Eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung wird vorgelegt. Im Auftrag der Staatssekretärin Brigitte Zypris im BMI werden darin die Gründe, die im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung 1997 für eine Schließung der Leipziger Außenstelle und Verlagerung ihrer Aufgaben nach Frankfurt gesprochen haben, nochmals überprüft. Aufgrund des Verbleibs der Außenstelle im Neubau in der Karl-Rothe-Straße geht das Gutachten von den seinerzeit veranschlagten hohen Sanierungskosten für den Altbau ab.
Entscheidendes Argument für Leipzig ist der zu erwartende Qualitätseinbruch vor allem bei der Aktualität und Zuverlässigkeit der Geobasisdaten. Dieser könne erst nach einigen Jahren überwunden werden, wenn der hohe Qualifizierungsstand der Leipziger Mitarbeiter verloren gehe.

26. November 2001: Die Online-Ausgabe der Leipziger Volkszeitung veröffentlicht die wesentlichen Aussagen des Gutachtens vom 8. November. Laut Information der LVZ habe das Bundesinnenministerium signalisiert, dass es die Dependance weiterführen wolle. Mit der Unterzeichnung einer entsprechenden Weisung innerhalb der nächsten Tage werde gerechnet.

27. November 2001: Nach der Veröffentlichung des genannten Beitrags in der gedruckten Ausgabe zitiert LVZ-Online aktuell die Sprecherin des Bundesinnenministeriums Gaby Holtrup, dass eine entgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei. Entsprechende Presseberichte könne sie weder dementieren noch bestätigen.

5. Dezember 2001: Nach einem Gespräch mit dem Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee und Staatsminister Rolf Schwanitz teilt Bundesinnenminister Otto Schily in Berlin mit, dass – entgegen der Verfügung der früheren Bundesregierung – die Außenstelle des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie in Leipzig erhalten bleibt. Die im November 1998 in Aussicht gestellte erneute Überprüfung der Entscheidung über die Zukunft der Leipziger Außenstelle habe gezeigt, dass wesentliche Rahmenbedingungen sich zugunsten der Beibehaltung des Standortes Leipzig verändert haben. So ist der Rechtsstreit wegen Alteigentümeransprüchen an der Liegenschaft und den Gebäuden in Leipzig zu einem den Bund befriedigendem Ende gebracht worden, wodurch sich die ursprünglich für den Doppelstandort veranschlagten Kosten deutlich reduziert werden konnten. Aufgrund der organisatorischen Straffung und des Einsatzes moderner Technologie tendieren etwaige Mehrbelasten für den Bund daher gegen Null.
Bei einem solch knappen Kostenunterschied gibt die Bundesregierung der Unterstützung des Gemeinschaftswerkes Aufbau Ost und der Bundespräsenz in Sachsen den Vorrang. „Mit dem Erhalt der Außenstelle des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie in Leipzig werden rund 70 Arbeitsplätze in Sachsen gesichert. Bei weitestgehend gleichen Kosten hat dies den Ausschlag dafür gegeben, die ursprüngliche Entscheidung zu revidieren und damit einen sinnvollen Beitrag zum Aufbau Ost zu leisten“ begründet Minister Schily seine Entscheidung zugunsten Leipzigs.

 

 

2002

16. Januar 2002: Feierstunde in der Leipziger Außenstelle des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG) anlässlich der Rettung des Standortes.

 


Dokumentation

 

Frankfurter Rundschau vom 17. März 1998
„Kartographen schöpfen aus vielen Quellen

Der kürzeste Weg von München nach Hamburg? Wo entspringt der Rhein und wo mündet er? Ein Blick auf die Landkarte genügt und schon sind einige Fragen beantwortet. Doch nur wenige Bürger machen sich Gedanken darüber, wie die Karten entstehen. Seit 1954 arbeitet in Frankfurt eine Forschungsanstalt des Bundesministeriums des Inneren – heute unter dem Namen Bundesanstalt für Kartographie und Geodäsie (BKG).

Das BKG ist zuständig für die „kleinmaßstäbigen Kartenwerke“ – das heißt: Die Landkarten der Maßstäbe 1 : 200.000 bis 1 : 1 Million. Die übrigen sind Sache der Bundesländer. In der Regel werden die Karten alle fünf Jahre in überarbeiteter Form herausgegeben. Dabei greifen die Kartographen auf Informationen zurück, die sie von den zuständigen Landesvermessungsämtern erhalten. Doch bedienen sie sich auch anderer Quellen wie beispielsweise öffentlicher Ausschreibungen, Pressemeldungen, Pressediensten, Kursbüchern der Bahn, Luftfahrthandbüchern und Informationen des Bundesministeriums für Verkehr.

Ein umfangreiches, auch für Gäste einsehbares Archiv im BKG umfasst zwischen 60.000 und 70.000 Karten aller Länder der Welt. Die Änderungen der Kartenwerke werden am EDV-Bildschirm vorgenommen. Eine andere Abteilung des BKG ist für die Erstellung und Aktualisierung geographischer Informationssysteme, der digitalen Landschaftsmodelle, zuständig.“

 

 

 

Deutscher Bundestag

13. Wahlperiode

Drucksache 13/                                                                       24. April 1997

 

Antrag der Abgeordneten Gunter Weißgerber und der Fraktion der SPD

Differenzen zwischen der Beschlussempfehlung der Unabhängigen Föderalismuskommission vom 27. Mai 1992 und dem Bericht der Bundesregierung vom 15. April 1997 zur. Personalbedarfsermittlung in der Bundesverwaltung

 

Der Bundestag möge beschließen:

Der Bundestag beauftragt die Bundesregierung

‑ das aus dem Bericht der Bundesregierung zur Personalbedarfsermittlung folgende Konzept zur zukünftigen personellen Ausstattung der Bundesverwaltung auf der Grundlage der Grundsätze der Föderalismuskommission zu erarbeiten.

‑ dem Deutschen Bundestag bis 30. November 1997 über die regionale Verteilung der Bundesverwaltung detailliert zu berichten.

 

Begründung: Der Unabhängige Föderalismuskommission beschloss am 27. Mai 1992 unter anderem folgende Grundsätze: ‑ Neue Bundeseinrichtungen und ‑institutionen sind grundsätzlich in den neuen Ländern anzusiedeln. ‑ Die Unabhängige Föderalismuskommission schlägt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vor, dass sie ihre Arbeit fortsetzt, bis eine annähernd ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und ‑institutionen über alle Länder erreicht ist. Sie ist von der Bundesregierung rechtzeitig über Planungen der Ressorts für Standorte von Einrichtungen und Institutionen des Bundes zu informieren. Sie wird über die Ausführung der Beschlüsse wachen und bei entstehenden Schwierigkeiten Ersatzmaßnahmen unterbreiten.

 

Obwohl die Unabhängige Föderalismuskommission ohne Erreichung ihrer Ziele ihre Arbeit beendet hat, sind die beschlossenen Grundsätze noch immer hochaktuell. Entsprechend des Berichts der Bundesregierung zur Personalbedarfsermittlung wird die Bundesregierung ihr Personal in der Bundesverwaltung mittelfristig reduzieren. Dabei ist zu beobachten, dass die Bundesregierung überwiegend die Schließung von Außenstellen favorisiert. So stehen die derzeitigen Vorstellungen der Bundesregierung bezüglich der Personaleinsparung in der Bundesverwaltung zu Lasten der Außenstellen in eklatantem Widerspruch zur Auflage der Föderalismuskommission hinsichtlich der noch immer anzustrebenden ausgewogenen Verteilung von Bundeseinrichtungen über alle Länder.

Nachteilig ist diese Entwicklung für Ostdeutschland. Es kann nicht sein, dass einheitsbedingte Personalaufwüchse in der Bundesverwaltung dahingehend rückgängig gemacht werden, in dem die 1990 hinzugekommenen ostdeutschen Außenstellen aufgelöst werden. Der Notwendigkeit von Personaleinsparungen verschließt sich der Deutsche Bundestag nicht. Er erwartet jedoch, dass die Lasten dieser Reduzierung zwischen den einzelnen Bundesbehörden und ihren Außenstellen ausgewogen getragen werden.

 

 

Leipziger Volkszeitung vom 30. April 1997

Weißgerber macht sich für Leipziger Geodäsie stark

 

Leipzig (EB). Statt der Leipziger Au­ßenstelle des Instituts für angewandte Geodäsie sollte die Zentrale in Frank­furt selbst geschlossen werden, fordert der Leipziger Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber (SPD). Bundesrechnungshof und Bundesregierung wür­den aus dem Bericht des Bundesrech­nungshofs zur Personalbedarfsent­wicklung in der Bundesverwaltung die falschen Schlüsse ziehen. Der Bundes­rechnungshof (BRH) hatte festgestellt, dass das Institut für angewandte Geo­däsie (IFAG) mit Hauptsitz in Frankfurt am Main seine Aufgaben bei organisa­torischer Straffung mit weniger Perso­nal und geringeren Kosten erfüllen könne. Deshalb empfahl der BRH, die Außenstellen des IFAG in Leipzig und Berlin zu schließen. Die Empfehlung ist laut Weißgerber nicht logisch“. Gin­ge es dem Bundesrechnungshof und der Bundesregierung tatsächlich ums Sparen, dann müsste der Sitz in Frank­furt zugunsten der Außenstellen ge­schlossen werden“, meint Weißgerber. Schon allein die zu erwartenden Miet­einnahmen (im Falle anderweitiger Vermietung) für das Frankfurter Ob­jekt in Höhe von mehreren Millionen Mark und die in Leipzig niedrigeren Gehaltskosten würden diesen Schritt rechtfertigen. Die derzeit in Frankfurt zu erledigenden Aufgaben seien in gleicher Qualität in Leipzig leistbar«.

 

 

 

Leipziger Volkszeitung vom Mittwoch, 15. Oktober 1997:

Leipziger Kartographen fühlen sich von Frankfurt ausgetrickst

Ungereimtheiten im Konflikt um künftigen Sitz des Bundesamtes für Geodäsie

 

Die von der Schließung bedrohte Leipziger Außenstelle des Bundes­amtes für Geodäsie und Kartogra­phie hofft wieder. Grund: In dem Gutachten, das eine Verlagerung der Außenstelle nach Frankfurt am Main empfohlen hatte, sind Ungereimthei­ten entdeckt worden.

 

Die im Frühjahr bekannt geworde­nen Pläne zur Verlagerung des Leipzi­ger Institutes nach Frankfurt am Main geht auf eine Forderung des Bundesrechnungshofes zurück. Die­ser war 1996 zu dem Schluss gekommen, dass es aus Einsparungsgründen Sinn mache, das vor allem auf ost­deutsche Städte verteilte Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (Vermessungskunde) zu straffen und an einem Ort zu konzentrieren. Das da­für zuständige Bundesinnenministerium hatte deshalb vorgeschlagen, alle Außenstellen in den neuen Bundes­ländern zu schließen und den Stand­ort Frankfurt am Main ‑ den einzigen in den alten Ländern[1] ‑ aufzuwerten.

 

Abgeordnete intervenierten

 

Das Vorhaben scheiterte jedoch am Haushaltsausschuss des Bundestages, in dem die Leipziger Bundestagsabge­ordneten Gunter Weißgerber (SPD) und Manfred Kolbe (CDU) gegen das Vorhaben Sturm liefen. Vor einer Ent­scheidung müsse der kostengünstig­ste Standort ermittelt werden, forder­ten sie, und setzten eine Kosten‑ und Wirtschaftlichkeitsanalyse durch.

Diese Analyse ist inzwischen er­stellt. Sie ergab, dass eine Zusammen­fassung aller Außenstellen in Frank­furt am Main am preiswertesten zu haben ist: Sie würde den Steuerzah­ler lediglich 2,7 Millionen Mark ko­sten ‑ der Ausbau Leipzigs zur Zentrale würde dagegen 84 Millionen Mark (Variante A) oder gar 103,4 Mil­lionen Mark (Variante B) verschlin­gen, hieß, es.

Begründet ist dies hauptsächlich darin, dass in Leipzig ein neues hoch­modernes Dienstgebäude mit 13 500 Quadratmetern Nutzfläche gebaut werden müsste. Allein dieser Neubau schlägt in der Rechnung mit 50 Millio­nen Mark (Variante A) beziehungs­weise 81,4 Millionen Mark (Variante B) zu Buche.

 

Kopfschütteln in Außenstelle

 

Bei den Leipziger Geodäten lösten diese Berechnungen Kopfschütteln aus. Denn ihrer Ansicht nach ist kein Neubau erforderlich. Der Bund besit­ze in Leipzig eine Vielzahl geeigneter Bürohäuser, die mit relativ wenig Geld in moderne funktionstüchtige Bürobauten umgerüstet werden könnten, argumentieren sie. Als Beleg führen sie unter anderem das erst 1990 fertiggestellte Bürohaus Karl­Rothe‑Straße 10‑14 an, das eine Nutzfläche von 7300 Quadratmetern besitzt. Darüber hinaus gebe es nur 200 Meter entfernt am Nordplatz 11 eine weitere bundeseigene Immobilie mit 6400 Quadratmeter Nutzfläche, heißt es.

An der Pleiße fühlt man sich von der Frankfurter Führung hintergangen. Die hiesigen Wissenschaftler argwöh­nen, dass der Raumbedarf für Leipzig absichtlich zu hoch beziffert wurde, um die Kosten einer Verlagerung nach Sachsen hochzurechnen“. Als Beleg führen sie die 13 480 Quadrat­meter Nutzfläche an, die die Frank­furter in Leipzig verlangen. Dies erge­be einen Raumbedarf von 60 Qua­dratmetern je Mitarbeiter und versto­ße somit gegen die bundesweit gültigen Normativen für Bundesbe­hörden, die pro Mitarbeiter nur Flächen zwischen 8 und 16 Quadratmetern zulassen, argumentieren die Leipziger Fachleute. Würden die Nor­mativen eingehalten, seien nur rund 3300 Quadratmeter notwendig ‑ der von den Hessen geforderte Neubau könnte komplett entfallen.

Diese und andere Ungereimtheiten haben mittlerweile auch den Haushaltsausschuss des Bundestages auf­geschreckt: Das umstrittene Gutach­ten wurde dort zurückgewiesen und dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kontrolle übergeben.

Die Frankfurter weisen alle Vor­würfe zurück. Die Umzugskosten sind nicht von uns ermittelt worden, sondern von der Oberfinanzdirektion Chemnitz“, betonte gestern Hermann Seeger, Präsident des Frankfurter Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie. Gleichzeitig bestätigte er je­doch, dass die umstrittenen Vorgaben aus seinem Haus stammen. Wir be­nötigen technische Sonderräume, die über die Normativen hinausgehen“, sagte Seeger.

 

Tiefensee gegen Ost‑West‑Transfer

 

Leipzigs Bürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) plädierte gestern da­für, die tatsächlichen Fakten“ spre­chen zu lassen. Bei der Wirtschafts- ­und Arbeitsplatzlage in Ostdeutsch­land könne nicht akzeptiert werden, dass Bundeseinrichtungen von Ost nach West“ verschoben werden, sagte er. Gunter Weißgerber kündigte an, das Thema notfalls zum Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundes­tag zu machen. Wenn sich die Frank­furter gegen Leipzig durchsetzen, werde ich im Parlament Unterschrif­ten für einen solchen Gruppenantrag sammeln“, erklärte er.

In Frankfurt residiert die Bundesbehörde auf                 Die Leipziger Außenstelle ist im der Karl-

einem 24.000 Quadratmeter großen Areal                     Rothe-Straße 10 – 14 untergebracht.

                                                                                  Hier könnten auch die Frankfurter einziehen.

                                                                                             

Andreas Tappert

 

Lesen Sie dazu auch „Meine Meinung“                 

Fairness ist das Gebot der Stunde.

ANDREAS TAPPERT

Auch in Bonn dürfte es sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass sich viele Ostdeutsche im Vereinigungsprozess benachteiligt fühlen, Gleichgültig, ob es um Investitionen oder Arbeitsplätze geht: In den meisten Fälle haben hiesige Städte, Firmen oder Arbeitnehmer das Nachsehen. So begründet manche Einzelentscheidung auch sein mag - der Einigungsprozess wird dadurch alles andere als gefördert.

 

Wirtschaft und Politik muss es deshalb darum gehen, den fatalen Eindruck von Bürgern zweiter Klasse im Osten entgegenzutreten. Statt weniger ist mehr Solidarität vonnöten, statt Austricksen ist Hilfe das Gebot der Stunde.

 

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verwunderlich, dass ausgerechnet eine Bundesbehörde Zwietracht sät. Denn für Transparenz und Aufklärung zu sorgen, hat die Führung des Frankfurter Bundesamtes für Geodäsie die Leipziger Kollegen bei allen Entscheidungen über Ihre Zukunft bislang außen vorgelassen. Kein Wunder, dass man sich dort mittlerweile verraten und verkauft fühlt.

 

Hoffnungsvoll stimmt, dass der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages dem Spiel mit dubiosen Zahlen offenbar nicht tatenlos zusehen will.

 

Denn der Prozess der Einigung braucht mindestens Fairness.

 

 

Gunter Weißgerber: Kolumne zum Geodäsiestandort
(Brief an die LVZ, 9. Dezember 1997)

Am 20. Juni 1991 beschloss der Deutsche Bundestag nach vielstündiger, teilweise leidenschaftlich geführter Debatte mit dem Antrag „Vollendung der Einheit Deutschlands“ den Umzug von Parlament und Bundesregierung nach Berlin. Ein Gleiches empfahl die oberste Volksvertretung dem Bundespräsidenten. Weiterhin regte das Parlament die Berufung einer unabhängigen Föderalismuskommission zum Zwecke des dringend notwendigen innerstaatlichen Institutionenausgleichs an.

Heute, sechseinhalb Jahre danach, können wir konstatieren: die Startlöcher haben wir zwar verlassen, das gemeinsame Ziel des Ausgleichs verschwimmt dessenungeachtet noch immer in weiter Ferne. Lediglich der Bundespräsident residiert bereits in Berlin. Frühestens 1999 werden Bundestag und Bundesregierung in Berlin ankommen. Gleichzeitig wird durch die Bundesregierung die Idee eines innerstaatlichen Institutionenausgleichs entgegen aller Symbolik systematisch ausgehöhlt. Empfahl doch die Föderalismuskommission 1992 neben bedeutungsvollen Umzügen von höchsten Bundesinstitutionen (Bundesverwaltungsgericht, Fünfter Strafsenat des Bundesgerichtshofs, Dienststelle des Generalbundesanwalts nach Sachsen; Bundesarbeitsgericht nach Thüringen; Umweltbundesamt nach Sachsen-Anhalt; Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nach Mecklenburg-Vorpommern) die Fortführung ihrer Arbeit, „bis eine ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen über alle Länder erreicht ist Außerdem verständigte sich die Kommission auf das Prinzip, dass neue Bundeseinrichtungen „...grundsätzlich in den neuen Ländern anzusiedeln...“ sind. Gegen letzteres verstößt die Bundesregierung derzeit in eklatanter Weise. Vor dem Hintergrund der besorgniserregend auseinanderdriftenden Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsentwicklung zwischen Ost‑ und Westdeutschland, der noch lange nicht vollzogenen Umzüge wichtiger Institutionen nach Ostdeutschland und dem stärker werdendem Gefühl nachlassender Solidarität mit dem Osten konzentriert die Bundesregierung ihre Verwaltung zugunsten der jeweiligen Zentralen, die sich bekanntlich, weil dorthin beigetreten, im Westen der Republik befinden. Im Klartext: Der vereinigungsbedingte Personalaufwuchs wird in der Art „rückgebaut“, dass die ostdeutschen Außenstellen kurzerhand geschlossen werden...

Statt, wie versprochen, bis zum endgültigen Ausgleich zu wirken, baut sie im Moment Außenstellen der Bundesverwaltung in Ostdeutschland ab. Und das, obwohl die aktuellen Zahlen eine ganz andere Sprache sprechen. Sind in der nichtministeriellen Bundesverwaltung der alten Länder rund dreihundertvierzig Tausend Menschen (5,37 Beschäftigte auf 1000 Einwohner) beschäftigt, so sind es in Ostdeutschland ganze sechsundvierzig Tausend (3,28 Beschäftigte auf 1000 Einwohner). Betrachten wir diese Zahlen vor dem Hintergrund der besorgniserregend auseinanderdriftenden Arbeitsmarkt und Wirtschaftsentwicklung zwischen Ost‑ und Westdeutschland und der ohnehin wesentlich höheren Ost‑Arbeitslosigkeit, so ist das gesamte Ausmaß dieser grundfalschen Politik der Schließung von Außenstellen im Osten schnell zu erahnen. Die Bundesregierung fügt dem Einigungsprozess an dieser Stelle langfristig schwersten Schaden zu.

So auch im Fall Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, welches 1990 aus der Geodäsie West und der Geodäsie Ost entstand. Kurios oder beabsichtigt: Wenn Kanther sich durchsetzt, bleibt nach sieben Jahren versuchter Einheit in der Geodäsie nur der Westen übrig... ! Die Kanthersche Art einer Einheitsrückabwicklung?

Im Vergleich der Großräume Frankfurt und Leipzig haben wir ohnehin schon jetzt das Nachsehen, nicht nur weil die Frankfurter Messe, der Bankenplatz Frankfurt, die Deutsche Bibliothek Frankfurt und manches andere dort Nutznießer der deutschen Teilung waren und sind. Nein, auch in Sachen Bundesbeschäftigte steht der Großraum Frankfurt ungleich besser da. Siebzehntausendzweihundert Bundesbeschäftigten dort stehen viertausendsechshundert Bundesbeschäftigten hier gegenüber. Fallen nun die Leipziger Geodäsiestellen weg, wird unsere Region um weitere einhundertzwölf hochqualifizierte zukunftsfähige Arbeitsplätze ärmer.

Die Bundesregierung verhält sich allerdings nicht anders als die Wirtschaft. Die „verlängerte Werkbank“ im Osten wird immer, wenn es eng wird, abgeschüttelt. Hartmann & Braun oder Geodäsie, wo ist hier der Unterschied?

 

 

 

Aus dem Archiv der Frankfurter Rundschau Online:

Copyright © Frankfurter Rundschau 1998
Dokument erstellt am 13.01.1998 um 20.45 Uhr
Erscheinungsdatum 14.01.1998

 

„Konstruierte Sauereien“

Hessen und Sachsen streiten um das Bundesamt für Kartographie
und Geodäsie

Von Bernhard Honnigfort (Dresden)

Geodäsie nennt man die wissenschaftliche Beschäftigung mit der Form und Größe der Erde oder Teilen ihrer Oberfläche. Eigentlich eine wenig spektakuläre Angelegenheit: Neue Kontinente gibt es nicht zu entdecken, es werden keine Atomkerne gespalten, keine Schafe geklont oder in Erbgut herumhantiert, nichts also, was für Aufregung sorgen oder gar Politiker in Zorn bringen könnte.

Dennoch macht das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) Schlagzeilen, was nicht an der Materie liegt, sondern an der Frage, wo das BKG endgültig angesiedelt sein soll. Zur Zeit gibt es zwei größere Standorte: Einmal Frankfurt am Main mit 171 Mitarbeitern, daneben Leipzig mit 112 Beschäftigten. Oberster Chef aller Geodäten und Kartenmacher ist Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU).

Seit bekannt ist, dass Kanther das Amt „verschlanken“ und den Standort Leipzig zugunsten Frankfurts schließen will, tobt es hinter den Kulissen. Die Sachsen wollen nicht kampflos auf- und das Institut abgeben. Würde das Leipziger Institut nach Frankfurt verlagert, dann vergrößerte sich das Ungleichgewicht bei der Verteilung von Bundesbehörden in West und Ost noch mehr, argumentiert die Dresdner Landesregierung. Die Leipziger Volkszeitung schimpft, da wolle eine „hessische Connection“ mit Innenminister Kanther an der Spitze den Sachsen eine Einrichtung abluchsen. Der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber sagt sogar: „Da werden Sauereien konstruiert.“

In der Tat gibt es einige Merkwürdigkeiten, die den Verdacht nahelegen, da werde mit allen Tricks gekämpft: Als Anfang Dezember der Haushaltsausschuss des Bundestags über den endgültigen Standort für die Landvermesser abstimmte, bangte die CDU offensichtlich um die Mehrheit für Frankfurt. Kurz vor der Abstimmung übergab der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion, der Hesse Adolph Roth, seinem Kollegen Ulrich Petzold aus Sachsen-Anhalt ein Schreiben des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Ulrich Hörster. Petzold stand sofort auf und verließ den Saal noch vor der Abstimmung. Die Fraktionsführung hatte dem Abgeordneten, der gegen den Standort Frankfurt gestimmt hätte, einfach eine mehrstündige Zwangspause verordnet und Petzold hatte das ohne Murren mit sich geschehen lassen. Danach entschied der Ausschuss mit 15 gegen zwölf Stimmen für Frankfurt. „Dass das so durch den Haushaltsausschuss ging, ist deprimierend gewesen“, sagt der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe.

Aber das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit in diesem Streit um ein unspektakuläres Institut: Vor allen Dingen bei den Berechnungen für die Kosten des einen oder anderen Standortes tun sich Abgründe auf. „Leipzig wird teuer- und Frankfurt billig gerechnet“, beschwert sich Kolbe. Das Gutachten, das der Entscheidung im Haushaltsausschuss zugrunde lag, sei „sowohl verfahrensmäßig einseitig und parteiisch zustande gekommen, als auch in der Sache in zahlreichen Punkten unvollständig bzw. sogar unrichtig“, so Kolbe, Weißgerber und der Leipziger CDU-Abgeordnete Herrmann Pohler in einer Stellungnahme. Leipziger Instituts-Mitarbeiter seien an Gesprächen nicht beteiligt worden, außerdem sei ihnen verboten worden, mit Bundestagsabgeordneten zu sprechen, beklagen Kolbe und Co. Sie halten die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Innenministeriums für völlig ungeeignet. In der Studie sei so getan worden, als müsse in Leipzig ein teures neues Gebäude errichtet werden, was gar nicht erforderlich ist, während der Wert der Frankfurter Immobilie, die sich gut verkaufen ließe, bewusst niedrig angesetzt wurde.

Für „skandalös“ hält CDU-Haushälter Kolbe, was sich das Innenministerium in einem weiteren Fall geleistet hat: Um das gesamte Institut in Leipzig unterzubringen, müsste der Bund ein Gebäude von einer Firma dazukaufen, planten die Sachsen. Das Unternehmen KAZ Bildmess GmbH wollte dafür sechs Millionen Mark haben. Aus einem Brief der Firma an den Abgeordneten Weißgerber geht klar hervor, dass das Bundesinnenministerium als möglicher Käufer das Geschäft verhindern wollte, indem es bei der KAZ Bildmess GmbH anfragte, ob sie statt der sechs Millionen Mark nicht lieber zehn Millionen verlangen wolle. „Das BMI hatte bei uns angefragt, ob wir einen Kaufpreis von zehn Millionen Mark bestätigen könnten. Unsererseits haben wir darauf hingewiesen, dass wir von einem marktgerechten, deutlich niedrigeren Kaufpreis ausgehen“, heißt es in dem Schreiben. Das Innenministerium, auch das geht aus dem Brief hervor, hat wohl auch nachgefragt, ob die Firma nicht zusätzlich Investitionen ersetzt haben wollte, worauf das Unternehmen jedoch antwortete, diese seien alle im Kaufpreis enthalten.

Für Kolbe und seine Leipziger Mitstreiter hat das Bundesinnenministerium grob gegen die Interessen des Bundes verstoßen. Sie fordern deshalb disziplinarrechtliche Konsequenzen. Die Sachsen wollen die „Kanthersche Art einer Einheitsrückabwicklung“, wie Weißgerber die Politik des Innenministeriums nennt, nicht hinnehmen. Sie halten den Standort Leipzig im übrigen für 27,5 Millionen Mark billiger als die Unterbringung im teuren Frankfurt. Außerdem verweisen sie auf die vom Bundestag 1991 eingerichtete Föderalismuskommission, die über eine gleichmäßige Verteilung von Bundesbehörden in ganz Deutschland befinden soll. Danach gebe es in Ostdeutschland immer noch zu wenig Behörden des Bundes.

Leipzig habe immer verloren, beklagt Kolbe. Der Bundesgerichtshof habe komplett in die Messestadt gehört, sei aber bis auf einen Senat in Karlsruhe geblieben. Ebenso die Deutsche Bibliothek, deren einer Teil in Frankfurt, der andere in Leipzig steht. Die Bundesdruckerei sei geschlossen worden und die Deutsche Welle habe sich nicht aus Köln weggetraut, obwohl es ein gutes Angebot aus Sachsen gegeben habe. Die Leipziger Abgeordneten fordern deshalb, dass fair und neu über den Geodäsie-Standort verhandelt wird.

Für die Leipziger ist die Rettung ihres kleinen Institutes ein symbolischer Akt: „Die gesamte Politik der Bundesregierung zur inneren Einheit würde auf den Kopf gestellt“, sagt Kolbe. Sollte das kleine Institut nach Frankfurt wechseln, stellt sich für den CDU-Mann die Frage: „Wie will Bundeskanzler Kohl hier dann noch glaubwürdig vor die Menschen treten?“

 

 

Nach dem Abwicklungsbeschluss

 

In einer Leipziger Werkhalle:

Ein 70 m langes Transparent soll im November 1998 vom Völkerschlachtdenkmal aus vom Kampf der Leipziger Geodäten um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Leipziger Region künden.

 

 

 

 


Kleine Anfrage des Herrn Abgeordneten Gunter Hatzsch (SPD), MdL; Landtagsdrucksache 2 / 5646

Institut für Angewandte Geodäsie

Sehr geehrter Herr Präsident,

 

namens und im Auftrag der Staatsregierung beantwortet das Sächsische Staatsministerium des Innern o. g. Kleine Anfrage wie folgt:

 

Frage 1:

 

In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt hat die Staatsregie­rung sich gegenüber dem Bundesminister des Innern für den Er­halt der von Abbau bedrohten Arbeitsplätze an der Leipziger Außenstelle des Instituts für Angewandte Geodäsie eingesetzt?

 

Antwort:,

 

Am 9. Mai 1997 hat sich der Amtschef des Sächsischen Staats­ministeriums des Innern an den Staatssekretär im Bundesinnen­ministerium in einem Brief für den Erhalt der Außenstelle Leipzig des Instituts für Angewandte Geodäsie eingesetzt.

 

Frage 2:

 

Gibt es eine Unterrichtung seitens des Bundesminister des Innern hinsichtlich der aktuellen Personalplanung für die Leipziger Außenstelle des Instituts für Angewandte Geodäsie, wenn ja, wie ist der Sachstand?

 

Antwort:

 

Eine Unterrichtung seitens des Bundesministers des Innern hinsichtlich der aktuellen Personalplanung liegt nicht vor.

 

Frage 3:

 

Gedenkt die Staatsregierung über die angekündigte Interven­tion beim Bundesminister des Innern hinaus ‑ gemeinsam mit der Stadt Leipzig bei der Bundesregierung im Sinne des Erhalts des Personalstandes der Außenstelle vorstellig zu werden, wenn ja, wann und in welcher Form?

 

Antwort:

 

In der Frage des Erhalts der Leipziger Außenstelle des IfAG hat es auf Arbeitsebene Kontakte mit der Stadt Leipzig gege­ben. Zunächst bleibt die Rückäußerung zum unter Frage 1 er­wähnten Schreiben abzuwarten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hardraht


 

Neues Deutschland, 22. Oktober 1998

 


 

LEIPZIGER VOLKSZEITUNG
MITTWOCH, 28. OKTOBER 1998. SACHSEN UND DIE BUNDESLÄNDER. SEITE 4

Aktionsbündnis will Leipziger Geodäsie retten

Kampf gegen Abwicklung / Fall „Reudnitz“ als Vorbild / Brief an neuen Bundesinnenminister

 

Leipzig . Unter den rund 100 Mitarbeitern der Leipziger Außenstelle des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie (BKG) keimt wieder Hoffnung. Eine Woche, nachdem ihr alter Dienstherr, Ex-Bundesinnenminister Kanther (CDU), in einer seiner letzten Amtshandlungen die Abwicklung der Dienststelle Leipzig per 31. 12. zugunsten der Zentrale in Frankfurt am Main anordnete, hat sich gestern die Front gegen diesen Beschluss formiert. Wie schon im Fall „Reudnitz“, als es gelang, die Abwicklung einer Traditionsfirma zu verhindern, will auch diesmal das Leipziger Aktionsbündnis für Wirtschaft und Arbeit den Beschluss rückgängig machen. „Erstmalig wird hier um eine Bundesinstitution gekämpft“, sagte Joachim Dirschka, Präsident der Leipziger Handwerkskammer. Vor allem deshalb, so Regierungspräsident Walter Christian Steinbach, hoffe man auch auf die Bundestagsabgeordneten der Region. Die Liste der Befürworter des Leipziger BKG ist dann auch groß, sie reicht vom Grimmaer Manfred Kolbe (CDU) bis zur Leipzigerin Barbara Höll (PDS).

Otto Schily (SPD), Kanther-Nachfolger und neuer Dienstherr der Leipziger Geodäsie, verbreitete bisher allerdings wenig Grund zum Optimismus. Er habe kein Interesse an dieser Kleinigkeit, äußerte er in einer ersten Reaktion gegenüber dem Leipziger SPD-Bundestagsmann Gunter Weißgerber (wir berichteten). Das soll sich nun nach dem Willen des Aktionsbündnisses schnell ändern. „Herr Schily wird per Brief bald von uns hören und uns kennen lernen“, kündigte Steinbach als erste Maßnahme an. Bis Ende November sollen weitere folgen. Geplant ist u. a. eine große Unterschriftensammlung.

A. Böhmer

 

Mit den Mitarbeitern des Leipziger Geodäsie-Amtes protestierte gestern auch Regierungspräsident Steinbach (Mitte) gegen die drohende Abwicklung des Standortes Leipzig.

 

 


LEIPZIGER VOLKSZEITUNG
MONTAG, 16. NOVEMBER 1998  SACHSEN UND DIE BUNDESLÄNDER  SEITE 4

Geodäsie-Aktionsbündnis tagte im Hauptbahnhof /
Entscheidung am Mittwoch

20.000 Unterschriften für Leipziger Standort

Leipzig (EB/abö). Drei Tage vor der endgültigen Entscheidung über die Zukunft des Leipziger Standortes für Kartographie und Geodäsie hat das Aktionsbündnis zum Endspurt für die Rettung der rund 100 Arbeitsplätze geblasen. In einer stark beachteten öffentlichen Sitzung des Bündnisses im Hauptbahnhof verwies OBM Wolfgang Tiefensee gestern erneut auf ein Gutachten, dass die Wirtschaftlichkeit des Leipziger Standortes gegenüber der geplanten Bundeszentrale in Frankfurt am Main heraushebt.

Nach dem Beschluss des Ex-Innenministers Kanther (CDU), Leipzig zugunsten von Frankfurt abzuwickeln, konnte das Aktionsbündnis seit Ende Oktober über 20 000 Unterschriften für ein Weiterleben des Geodäsie-Traditionsstandortes an der Pleiße sammeln. Bevor am Mittwoch in Bonn definitiv über die Zukunft der Leipziger Geodäsie verhandelt wird (wir berichteten), soll die Unterschriftenliste übergeben werden. Zuvor wird am Dienstag ein riesiges Plakat vom Völkerschlachtdenkmal entrollt.

Solidarität im vorweihnachtlichen Trubel: Viele Wochenend-Besucher unterschrieben gestern in den Hauptbahnhof-Promenaden für den Erhalt des Leipziger Geodäsie.

 

Demonstration in Bonn am 18. November 1998

in der Mitte: MdB Gunter Weißgerber


 

                                                                                                                                             Graurheindorfer Straße 198

Otto Schily                                                                  53117 Bonn

Bundesminister des Innern                                       Postfach 17 02 90

                                                                                                                                             53108 Bonn

                                                                                                                                             Fernruf: (0228) 6 81 ‑ 52 53

 

30. Nov. 1998

 

An das Mitglied des Deutschen Bundestages

und Berichterstatter für den Einzelplan 06

Herrn Dr. Werner Hoyer

Bundeshaus

 

53113 Bonn

 

 

An das Mitglied des Deutschen Bundestages

und Berichterstatter für den Einzelplan 06

Carl‑Detlev Freiherr von Hammerstein

Bundeshaus

 

53113 Bonn

 

 

An das Mitglied des Deutschen Bundestages

und Berichterstatter für den Einzelplan 06

Frau Dr. Christa Luft

Bundeshaus

 

53113 Bonn

 

 

An das Mitglied des Deutschen Bundestages

und Berichterstatter für den Einzelplan 06

Herrn Gunter Weißgerber

Bundeshaus

 

53113 Bonn

 

 

 

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrte Herren Kollegen,

 

die von meinem Amtsvorgänger, Herrn Bundesminister a. D. Kanther, mit Erlass vom 15. Oktober 1998 getroffene Standortentscheidung für das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG), die von der Presse und einigen Politikern kritisiert wurde, habe ich nochmals sorgfältig geprüft.

 

Da Sie im bisherigen Verfahren nur teilweise eingebunden waren, möchte ich Sie mit den beigefügten Unterlagen über den bisherigen Sachstand informieren.

 

Die Standortentscheidung für das BKG wurde aufgrund des Beschlusses des Bundeskabi­netts vom 7. Februar 1996 ‑ die Aufgaben des BKG mit dem Ziel zu überprüfen, es in seiner jetzigen Form entweder aufzulösen, oder seine Aufgaben soweit wie möglich auf andere Institutionen zu übertragen ‑ und der gleichzeitig vom Bundesrechnungshof durchgeführten organisatorischen Überprüfung des BKG erforderlich, da die gemeinsam erarbeitete Neu­konzeption neben der Konzentration auf die Kernaufgaben, der Verringerung des Personal­bestandes von 380 auf 242 Stellen auch die Zentralisation der Behörde an einem Standort vorsah.

 

Aufgrund dieser Neukonzeption wurden vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta­ges in der Sitzung am 25. Juni 1997 Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Frage der Kon­zentration des BKG in Leipzig unter Berücksichtigung des Verkaufserlöses der Liegenschaft in Frankfurt am Main erbeten. Der zusammenfassende Abschlussbericht (Anlage 1) wurde vom Haushaltsausschuss in der Sitzung am 10. Dezember 1997 zur Kenntnis genommen. In der gleichen Sitzung wurde auch die von der Stadt Leipzig in Auftrag gegebene gutachtliche Stellungnahme zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des BMI für die Standortverlagerung des BKG der KPMG Deutsche Treuhand ‑ Gesellschaft (sog. KPMG ‑ Gutachten) vom 9. De­zember 1997 (Anlage 2) vorgelegt. Der Vertreter des Bundesrechnungshofes hat bereits in der Sitzung hierzu mündlich Stellung genommen. Der Bundesrechnungshof wurde mit Schreiben vom 13. Januar 1998 zusätzlich um Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme vom 2. Oktober 1998 (Anlage 3) bestätigte die Ergebnisse der vom Bundesministerium des Innern durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.

 

Wirtschaftliche, organisatorische und personalwirtschaftliche Gründe sprechen für eine Zen­tralisierung in Frankfurt. Aus diesen Gründen wurde die Standortentscheidung zu Gunsten von Frankfurt am Main vom meinem Amtsvorgänger getroffen.

 

Diese Entscheidung fällt keinem Beteiligten leicht.

 

Am 18. November 1998 fand unter Leitung von Frau Staatssekretärin Zypries und dem Staatsminister Aufbau Ost, Herrn Schwanitz, mit dem BKG und den Personalräten eine ge­meinsame Besprechung statt, in der einvernehmlich festgelegt wurde, dass die personalwirt­schaftlichen Probleme auf einer langfristigen Zeitschiene (bis 2005) abgefedert werden sol­len.

 

Die Außenstelle Leipzig wird daher bis zum Jahr 2005 beibehalten. Mit diesem Zwischenmo­dell wird insbesondere den Belangen der älteren Mitarbeiter aus den zu schließenden Au­ßenstellen Rechnung getragen.

 

Selbstverständlich werde ich mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass wir für alle betrof­fenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frankfurt, Leipzig, Potsdam und Berlin geeignete Anschlussverwendungen finden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Leipziger Volkszeitung, Online vom 13. März 2001

Ost-SPD schlägt Alarm:
Mehr Behörden in die neuen Länder

Bundesverwaltung ist im Westen dreimal so stark wie im Osten

 

Berlin. „Die dynamische Entwicklung der Finanzmärkte“, so Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor wenigen Tagen, verlange „die Errichtung einer neuen Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht“. Sie solle „den gesamten deutschen Finanzmarkt beaufsichtigen und unter ihrem Dach die bisherigen Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel“ in einer neuen Bundesanstalt des öffentlichen Rechts zusammenfassen. Später heißt es in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages: „Das Konzept ist nicht mit einer Veränderung der jetzigen Standorte der Aufsichtsämter (Bonn und Frankfurt) verbunden.“

Das verwundert. Denn eigentlich sollten nach Beschlusslage der Föderalismuskommission neue Bundesinstitutionen „grundsätzlich“ in den neuen Ländern angesiedelt werden. Der Grund ist einfach: Inklusive Bundeswehr ist die Bundesverwaltung im Westen personell dreimal so stark vertreten wie in den neuen Ländern.

Auf einer Sitzung der SPD‑Landesgruppenvorsitzenden im Bundestag wurde vor wenigen Tagen über die Not‑Lage im Osten debattiert. „Langfristig“, so Fraktionschef Peter Struck, brauche man sich „keine Sorgen“ zu machen. Kurz und mittelfristig aber sei die Lage ernst. Die Arbeitsplatzzuwächse im verarbeitenden Gewerbe werden noch längere Zeit von dem notwendigen Arbeitsplatzabbau im zu Kohls Zeiten überdimensioniert geförderten Bauhauptgewerbe aufgefressen. Entsprechend bewege sich die Stimmungslage für die SPD „nach unten“, so die führenden Ost‑Parlamentarier. Rolf Schwanitz, Staatsminister für den Aufbau Ost, schätzte die Lage ähnlich ein. Weder Geldregen noch zusätzliche ABM könnten kurzfristig sinnvolle Dinge anstoßen. Handlungswillen, Kaufkraft und Zukunft sichern könne der Staat nur, so der Leipziger SPD‑Bundestagsabgeordnete Weißgerber in einem Gesprächspapier, wenn der Staat „am Platz“ vorhanden bleibe. Das beziehe sich auf die Bundeswehr, auf Tausende von Mitarbeitern bei der Zoll- und Finanzverwaltung und eben auch auf die konsequente Umsetzung der Föderalismus‑Beschlüsse. Der gesetzliche Auftrag von 1996, noch zu Kanzler Kohls Zeiten, wonach die Bundesverwaltung durchgängig zu straffen sei, müsse folglich für den Osten für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgesetzt werden. Aktuell sei es aber so, dass „nicht einmal Peanuts im Osten gelassen werden“, so der „nachdrückliche Eindruck“ des SPD‑Parlamentariers. Es nehme „das gesamte Bundeskabinett seine Verantwortung im Teilbereich Verwaltungs‑Präsenz nicht wahr“.

Litaneien helfen aber nicht weiter. Es müsse konkret gehandelt werden. Deshalb der Vorstoß zum Verwaltungsabbau‑Moratorium, deshalb müssten die neuen Bundesämter für Verbraucherschutz und für die Finanzmarktaufsicht im Osten angesiedelt werden und deshalb müssten vorhandene Bundesinstitutionen in den neuen Ländern auch dauerhaft Bestand haben.

 


logo.gif (4699 Byte)Der Örtliche Personalrat im
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie

Außenstelle Leipzig

 

 

 


 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, Außenstelle Leipzig; Karl-Rothe-Straße 10-14, D-04105 Leipzig

    Leipzig,  16. 03. 2001
 
Offener Brief

 

an alle Beschäftigen des BKG im Nachgang zu den Presseveröffentlichungen in der Leipziger Volkszeitung vom 14. 03. 2001.

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wir wenden uns heute an alle, jedoch besonders an alle Frankfurter, weil wir wieder Hoffnung für den dauerhaften Erhalt unserer Leipziger Außenstelle schöpfen.

Diese Hoffnung haben wir nie aufgegeben und wir glauben das ist legitim, vor allem auch nach der Pressemitteilung des Staatsministers beim Bundeskanzleramt Rolf Schwanitz vom 19.11.1998, in der es heißt:

 

„Standort Geodäsie Leipzig bis über das Jahr 2005 gesichert ... Bestandsgarantie bis 31. 12. 2005 ... Für zunächst weitere sieben Jahre besteht jetzt Planungssicherheit ... Damit wird auch für die Zeit nach 2005 eine weitere Perspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihren Familien eröffnet ... Leipzig hat allen Grund zur Freude.“

 

Seit dieser Zeit haben wir wie alle Beschäftigten nach Kräften an der Aufgabenerledigung der Produktpalette des Hauses BKG mitgearbeitet. Das war unser Beitrag zur Stabilität des gesamten BKG, andere Aktivitäten zur dauerhaften Erhaltung der Außenstelle haben wir bis heute nicht unternommen.

Wir wollten abwarten bis die Zeit reif ist, doch die Zeitrechnung der Politik beginnt schon anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl. Und das hat seinen Grund: das Bruttosozialprodukt im Osten sinkt wieder, im Westen steigt es, die Schere geht also wieder auseinander, und das bereits seit vier Jahren.

Leipzig hat die höchsten Arbeitslosenzahlen seit der Wende und die zweithöchsten in Ostdeutschland. Im Vergleich Leipzig 19,6 %  -  Frankfurt am Main 7,6 % !!!!!

Zwei Drittel der jungen Ostdeutschen sieht ihre Zukunft gezwungenermaßen im Westen, ein Drittel lernt, arbeitet und wohnt schon dort. Dem Osten geht die Zukunft verloren !

 

Dass aber der Staat diesen Trend noch verstärkt und vorexerziert, in dem er auch in dieser Situation daran festhält, unsere 105 Leipziger Beschäftigten (incl. 7 TAZ) samt ihren Familien nach wie vor und ohne Not in das dienstleistungsboomende Frankfurt zu transferieren, können und wollen wir nicht nachvollziehen.

 

So ist es für uns in Leipzig ein gutes Zeichen, dass die Politik jetzt von sich aus zu erkennen beginnt, so kann es im Osten nicht weitergehen.

 

 

Es ist also eine völlig neue Situation entstanden, wie kam es dazu ?

-          Anfang Januar 2001 erschienen Thierses „Fünf Thesen zur Vorbereitung eines Aktionsprogrammes für Ostdeutschland“. Lesen Sie bitte im Internet (http://www.zeit.de/2001/02/thierse)

-          15. Februar 2001: „Thierse hat Recht“ Offener Brief an alle Politiker der neuen Länder. Unterzeichnet von über 50 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft von ganz Deutschland, darunter Egon Bahr, Peter Brand, Günter Grass, Edgar Most, Friedrich Schorlemmer u.a.

-          15. Februar 2001: Debatte zum Geoinformationswesen im Deutschen Bundestag

-          1. März 2001: MdB Gunter Weißgerber besucht die Außenstelle Leipzig des BKG, um das am 9. Februar 2001 von seinem Berliner Büro angekündigte Gespräch zu führen.

Dazu begrüßte der Präsident des Hauses Prof. Dr. Grünreich den Abgeordneten. Außerdem nahmen noch Herr Min.Rat Budrath als Ref.Ltr. O2 beim BMI, Herr E. Schulz als GPR-Vorssitzender und vom ÖPR Leipzig Frau Klaus als Beamtenvertreter und stellv. Vorsitzende sowie Herr Steyer als Vorsitzender an diesem Gespräch teil.

Herr Gunter Weißgerber (MdB) trug seine Gedanken zur Lage in Ostdeutschland vor. Daraus folgen für ihn:

1.     Verwaltungsmoratorium Ost, d.h.: die personalwirtschaftlich negativ wirkenden Maßnahmen werden in Ostdeutschland auf Eis gelegt.

2.     Revision des Schließungsbeschlusses zur Leipziger Außenstelle des BKG.

Herr Weißgerber ist gewillt, sich vehement für die Durchsetzung dieser beiden Punkte einzusetzen. Dabei hat er bereits im Gespräch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es nie wieder eine Diskussion Frankfurt oder Leipzig mit ihm geben wird, vielmehr gehe es um den dauerhaften Erhalt von Frankfurt und Leipzig.

Die Debatte im Deutschen Bundestag zum Geoinformationswesen vom 15. Februar 2001 gab Anlass, über die ernsthaften Probleme in der stetigen Bereitstellung von Geodaten zu sprechen, die eintreten würden, sollte das BMI an einer Schließung der Außenstelle festhalten. Eine Schließung stünde im krassen  Widerspruch zu den Aussagen des Parl. Staatssekretärs Körper (BMI) vor dem Bundestag.

Der Präsident ließ erkennen, fachlich stehe dem Erhalt der Außenstelle nichts im Wege, aber die Weichenstellung dafür, kann nur aus der Politik kommen.

Das Gespräch verlief in einer sehr aufgeschlossenen Atmosphäre.

Dem Gespräch folgte eine Beratung des gesamten ÖPR Leipzig mit dem gesamten GPR-Vorstand, in der von beiden Seiten zum Ausdruck gebracht wurde, dass man gute Chancen für den dauerhaften Erhalt unserer Leipziger Außenstelle sieht.

MdB Weißgerber hat dann am 8. März 2001 seine Vorschläge (siehe Punkt 1. und 2. im Gespräch) in der Koalition eingereicht und ist an die Presse gegangen. Was daraus teilweise entstehen kann, war am 14. März 2001 in der LVZ zu lesen.

Die Meinung der Leipziger Mitarbeiter und damit auch des ÖPR’s dazu wurde bereits am 14. März 2001 vormittags in einem FAX an die Leitung des BKG (siehe Anlage) kundgetan. Sollte dieses Schreiben in Frankfurt nicht am selben Tag veröffentlicht worden sein, trifft dies unsere Verwunderung.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der dauerhafte Erhalt unserer Leipziger Außenstelle ist für uns von existentieller Bedeutung. Wir freuen uns auf weiterhin gute kollegiale Zusammenarbeit in Wettzell, Frankfurt am Main und Leipzig

 

gez.

Lutz Steyer

(Vorsitzender ÖPR Leipzig)

 

 



1                 Zusammenfassung

•        Im Auftrag von Frau Staatssekretärin Zypries sind die Gründe, die im Rahmen

der Wirtschaftlichkeitsberechnung 1997 für eine Schließung der Außenstelle

Leipzig und Verlagerung nach Frankfurt gesprochen haben, nochmals überprüft

worden. In diesem Zusammenhang wurde auch die Umorganisation des Geoda-

tenzentrums nach dem Muster des Deutschen Wetterdienstes bzw. die Oberfüh­rung des Geodatenzentrums in eine GmbH untersucht.

•        Wesentliche Rahmenbedingungen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 1997 ha­-

ben sich durch die neue Liegenschaftssituation in Leipzig geändert (Tz. 3.3.4).

Die damals veranschlagten hohen Sanierungskosten für den Altbau i.H.v. 33 Mio.

DM entfallen wegen des Verbleibs des BKG im Neubau.

•        Bei Schließung der Außenstelle Leipzig stehen den dafür anfallenden einmaligen

Kosten in Höhe von ca. 3 Mio. DM laufende jährliche Mehrkosten in Höhe von ca.

200.000 DM für den Erhalt der Außenstelle gegenüber (Tz. 3.5). Das BKG sieht

sich in der Lage, diese Mehrkosten bei einem Haushaltsvolumen von derzeit rd.

50 Mio. DM ohne Aufwuchs zu erwirtschaften.

•        Aufgrund des hohen Qualifizierungsstandes der Leipziger Mitarbeiter sind bei

einer Schließung des Standorts Leipzig erhebliche Qualitätseinbußen des BKG

zu erwarten (Tz. 3.4), die erst nach mehreren Jahren wieder ausgeglichen wer­-

den können.

•        Dieser Qualitätseinbruch widerspricht den politischen Zielvorstellungen hinsicht­-

lich der Aktualität, Zuverlässigkeit und gleichbleibenden Qualität der Geobasisda­-

ten, wie sie u.a. in der Bundestagsdebatte vom 15. Februar 2001 gefordert wor-­

den sind.

o          Ein Erhalt der Außenstelle Leipzig kann zudem den Verlust von ca. 70 Arbeits-­

plätzen in dieser Region vermeiden helfen und damit einen nützlichen Beitrag

zum Aufbau Ost leisten.

•        Vor dem Hintergrund der derzeitigen Aufgabenstruktur des Geodatenzentrums

und der bestehenden Rahmenbedingungen empfiehlt es sich, die bestehende

Organisationsform des GDZ beizubehalten. Weder das Organisationsmodell des

DWD (Tz. 4.4) noch eine Überführung des GDZ in eine GmbH (Tz. 4.5) erschei­-

nen sinnvoll.

•        Im Rahmen eines zielorientierten Qualitätsmanagements sollte vielmehr mit Un­-

terstützung betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente und anerkannter Me­-

thoden der Organisationsuntersuchungen die Effizienz und Effektivität des GDZ

kontinuierlich gesteigert werden.

 

Meldungen aus der Region Leipzig

 

 

Bundesamt für Geodäsie kann in Leipzig weitermachen

Berlin schwenkt um - Gohliser Außenstelle bleibt auf Dauer erhalten

Die Leipziger Außenstelle für Geodäsie und Kartographie ist so gut wie gerettet: Das Bundesinnenministerium hat signalisiert, dass es die Dependance weiterführen wird. Mit der Unterzeichnung einer entsprechenden Weisung wird in den nächsten Tagen gerechnet. Auch der Hauptsitz des Bundesamtes in Frankfurt am Main bleibt weiter bestehen, heißt es in Berlin. Ursprünglich sollte der Standort Leipzig Ende 2005 geschlossen werden. Auslöser für den Sinneswandel ist ein neues Gutachten, das auf Druck aus Leipzig angefertigt wurde. In dem 29 Seiten starken Papier kommen Experten des Bundes zu dem Schluss, dass Deutschlands Geodäsie ein „Qualitätseinbruch“ droht, wenn „der hohe Qualifizierungsstand der Leipziger Mitarbeiter“ verloren geht. Bei einer Schließung der Gohliser Außenstelle seien „erhebliche Qualitätseinbußen“ zu erwarten, die „erst nach mehreren Jahren“ ausgeglichen werden könnten.

Millionen gespart

Nach Auffassung des Bundes ist dies unvertretbar, da die Weiterführung des Standortes keine finanziellen Verluste verursacht. Die Begründung: Eine Schließung der Außenstelle Karl-Rothe-Straße würde Kosten von rund drei Millionen Mark verursachen - ihr Erhalt dagegen nur jährlich 200.000 Mark mehr kosten, die sich vollständig durch zusätzliche Einnahmen der Geodäten decken lassen.

Dies wird auch durch die neuartige „Geo-Datenbank“ ermöglicht, die die Leipziger selbst entwickelt haben. Sie hat inzwischen europaweite Beachtung gefunden, weil sich mit ihrer Hilfe Landschaften digital modellieren lassen. Vor allem Handy-Betreiber, Umweltschützer und Militärs nutzen diesen neuen Service. Sie können mit seiner Hilfe das Ausbreiten von Wellen besser analysieren und so den Einsatz von Geräten steuern.

Beibehalten will das Bundesinnenministerium auch die Struktur des Geodatenzentrums. Es sei nicht sinnvoll, es teilweise oder komplett als selbstständige GmbH auszugründen, argumentieren sie. Stattdessen wird empfohlen, die Effizienz und Effektivität „mit betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten“ zu steigern. Beobachter schließen daraus, dass Leipzig die 70 hoch qualifizierten Geodäten-Jobs auf Dauer halten kann.

Möglich wurde dies unter anderem dadurch, dass ein großer Teil der sächsischen Geodäten wenig Neigung zeigt, in die Hauptstelle überzusiedeln. Es sei „zu befürchten, dass ein adäquater Ersatz im Frankfurter Raum nur sehr schwer zu finden ist“, mussten die Gutachter des Bundes feststellen. Kompensiert werden könne dies nur, wenn in einer Übergangszeit zahlreiche Posten doppelt besetzt werden. Dies hätte aber „Personalmehrkosten von rund einer Million Mark“ zur Folge.

Außerdem heben die Experten hervor, dass den Bund die Arbeit der umgesiedelten Leipziger erheblich teurer käme. Denn „die umzugsbedingte Anhebung der Ostgehälter auf das Westniveau sowie höhere Umlagen für die Zusatzversorgungskasse“ würden die Personalkosten steigern. In Frankfurt am Main sei zum Beispiel ein fünfprozentiger Beitragssatz für die Zusatzversorgungskasse zu zahlen - in Leipzig bekämen dieselben Mitarbeiter nur ein Prozent. Der Erhalt der Außenstelle würde zudem den Verlust von 70 Arbeitsplätzen vermeiden und in der Region einen nützlichen Beitrag zum Aufbau Ost leisten.

Neue Aspekte entdeckt

In dem Papier heißt es auch, dass diese und andere Aspekte in einem vor Jahren angefertigten Gutachten „unberücksichtigt“ blieben. Wie dies geschehen konnte, wird nicht ausgeführt. Leipziger Politiker und Geodäten argwöhnten seit langem, dass einige Zahlen dieser ersten Untersuchung geschönt waren, um eine Verlagerung der sächsischen Außenstelle an den Main zu erreichen.

Wie berichtet, hatten diese Ungereimtheiten Leipzigs OBM Wolfgang Tiefensee (SPD) bewogen, unabhängige Gutachter einzuschalten. Auch der hiesige Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber (SPD) und Ex-MdB Manfred Kolbe (CDU) hatten das Thema zum Gegenstand einer Debatte im Bundestag gemacht und vier Jahre lang gegen die drohende Schließung gekämpft.

Andreas Tappert

© Leipziger Volkszeitung Online vom 26.11.2001

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Leipziger Volkszeitung vom 27. November 2001

70 Jobs bleiben erhalten

Leipziger Geodäsie gerettet

 

Verlegung nach Frankfurt am Main gekippt / Abwicklung wird rückgängig gemacht

B e r 1 i n (Eig. Bericht/DW). Der vierjährige Kampf um den Erhalt der Leipziger Geodäsie hat sich doch noch gelohnt. Das renommierte Leipziger Institut bleibt auf Dauer erhalten. Die Zentralisierung des Kartographie-Amtes allein im hessischen Frankfurt ist gekippt. Erstmalig nach der Wende ist damit ein Abwicklungsbeschluss für eine Bundeseinrichtung im Osten Deutschlands faktisch rückgängig gemacht worden.

 

Eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung, veranlasst von Brigitte Zypries, Staatssekretärin bei Innenminister Otto Schily (beide SPD), führte nach Informationen unserer Zeitung bis gestern Mittag auf sämtlichen Fachebenen des Ministeriums zu einer einstimmigen Empfehlung für eine dauerhafte Bestandsgarantie für den Standort Leipzig. Damit sind nach altersbedingt frei werdenden Stellen von bisher 96 immerhin 70 international anerkannte Expertenpositionen sicher.
Die noch ausstehende Unterschrift der Staatssekretärin unter den Erhaltungsbeschluss steht zwar formal auf Grund aktueller Verpflichtungen noch aus, aber das Schily‑Haus signalisierte definitiv grünes Licht“. Damit hat auch ein vierjähriger Einsatz der sächsischen Politik, angeführt vom SPD-Bundestags­abgeordneten Gunter Weißgerber und unterstützt von unserer Zeitung, Erfolg gebracht.

Laufende jährliche Mehrkosten für den Doppelbetrieb in Frankfurt und Leipzig in Höhe von jährlich 200 000 Mark können im laufenden Haushalt aufgefangen werden. Auf Grund „des hohen Qualifizierungsstandes der Leipziger Mitarbeiter“ wären bei einer Schließung des Standorts in der Messemetropole „erhebliche Qualitätseinbußen“ bei der Arbeit des Instituts zu erwarten gewesen, lautet das Hauptargument der Ministeriums‑Empfehlung pro Leipzig. Dieser Qualitätseinbruch widerspreche den politischen Zielvorstellungen hinsichtlich der Aktualität, Zuverlässigkeit und gleichbleibender Qualität der. Geo‑Basisdaten. Die Beibehaltung des zweigeteilten Instituts erfolgt nach unseren Informationen mit ausdrücklicher Unterstützung und Billigung der Frankfurter Personalvertretung und Institutsleitung.

 

 

Erfolg einer großen Koalition

Von ANDREAS TAPPERT

In Leipzig wird jetzt vielen ein Stein vom Herzen fallen. Denn die Rettung von 70 gut dotierten Geodäten-Jobs ist wichtig in einer Stadt, in der täglich Dutzende Stellen verloren gehen. Ein Glück, dass dies jetzt auch bis in die Spitzen der Bundesregierung gedrungen ist.

Getrübt wird dieser Erfolg eigentlich nur durch den Verdacht, dass dieses Zugeständnis der bevorstehenden Bundestagswahl geschuldet sein könnte. Statistiker aller Couleur behaupten schließlich, dass sie im Osten der Republik entschieden wird. Doch sollten Schröder & Co. wirklich glauben, dass sich die Leipziger so gewinnen lassen?,

Der Fall Geodäsie beweist eher das Gegenteil: Die Rettung blieb in Bonn beziehungsweise Berlin nur ein Thema, weil nicht nur der hiesige SPD‑Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber jahrelang für die Jobs stritt, sondern der Christdemokrat Manfred Kolbe einst in seiner Fraktion das Gleiche tat. Beide haben eine große Koalition für Leipzig praktiziert, als die Zeichen in Bund und Land völlig anders standen. Nur dadurch war dieser Erfolg möglich.

 

 

 

Wahlkundgebung der SPD am 16. September 2002
auf dem Leipziger Marktplatz
mit Bundeskanzler Gerhard Schröder.

 

Das im Dezember 2001 angefertigte Plakat der Leipziger Geodäten gelangte als einziges von etwa 150 in den Innenraum und sogar auf das Podium, wo Gerhard Schröder es signierte.

Es trug bereits die Unterschriften von Franz Müntefering, dem Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, dessen Vorgänger Dr. Hinrich Lehmann-Grube, den beiden mit Direktmandat gewählten Leipziger Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl und Gunter Weißgerber, der sächsischen SPD-Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten Constanze Krehl, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im sächsischen Landtag, Thomas Jurk sowie dem Landtagsabgeordneten Gunter Hatzsch.

 

 

 



[1] Die Fundamentalstation Wettzell befindet sich ebenfalls in einem „alten“ Bundesland: in Bayern.